EU will neuen Klimaplan

Ministerrat fordert von der Kommission neue Langfristperspektive. Der zuständige Kommissar Cañete ist begeistert, Umweltschützer sind es auch

Von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission will auf Drängen des Ministerrats ein neues langfristiges Klimakonzept vorlegen. Das hat Klimakommissar Miguel Arias Cañete auf Twitter bestätigt: „Keine Zeit zu verlieren, die EU-Kommission wird liefern“, schrieb der Kommissar mit Bezug auf die Bitte der Staats- und Regierungschefs. Es gehe um „eine längere Perspektive, mehr Aktion, mehr Jobs und Investments, mehr Innovation und bessere Gesellschaften.“

Damit reagierte Cañete auf einen Auftrag des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag. Die Chefs von 27 EU-Staaten hatten die Kommission beauftragt, bis spätestens April 2019 ein neues, langfristiges Klimakonzept vorzulegen, das den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens entspricht. Dort hatten sich die Staaten verpflichtet, den Klimawandel bis 2100 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und sogar nur 1,5 Grad anzustreben. Das bisherige EU-Klimaziel stammt von 2014 und sieht unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um min­destens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Nach dem Pariser Abkommen wird von Industrieländern allerdings erwartet, ab etwa 2050 praktisch gar kein CO₂ mehr auszustoßen. Die bisherigen EU-Gesetze etwa zum Emissionshandel, zur Energieeffi­zienz oder zum Ausbau erneuerbarer Energien erreichen dieses Ziel bei Weitem nicht.

Umweltschützer begrüßten den Vorstoß der Regierungschefs. „Ein wichtiger Schritt, der neuen Schwung gibt, um das EU-Klimaziel zu steigern“, erklärte Wendel Trio vom Climate Action Network Europe. Maßstab müsse das ehrgeizigere 1,5-Grad-Ziel sein. Michael Schäfer, Klimaexperte des Umweltverbands WWF Deutschland, ergänzte, die neue Strategie müsse zeigen, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden könne. „Das erhöht den Druck auf Deutschland“, meinte ­Schäfer. (mit dpa)