Südspanisches Weltnaturerbe Doñana: Erdgaslager im Nationalpark
Nicht nur Umweltschützer, sondern auch die Regionalregierung warnen vor der Anlage in Andalusien – und fordern einen Baustopp.
Denn Doñana und Umland sind hochgradig durch Erdbeben gefährdet. Das belegen Studien des spanischen Wissenschaftsrates CSIC und des staatlichen Geo-Instituts. Um die Baugenehmigung leichter zu erhalten, wurde das Bauvorhaben von Gas Natural in vier Teilprojekte unterteilt. Für jedes wurde einzeln ein Umweltgutachten erstellt und die Genehmigung beantragt. Mit Erfolg. Das Industrieministerium in Madrid ignoriert bis heute Kritik und Warnungen. Über Weihnachten wurden weitere 6,3 Millionen Euro an Subventionen für Gas Natural genehmigt.
Nach der Veröffentlichung der beiden Studien, die davon ausgehen, dass das Erdbebenrisiko unterschätzt wurde, verlangte die Regierung Andalusien eine Stellungnahme von Madrid, um gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Industrieminister Álvaro Nadal schwieg sich aus. Gas Natural verklagt derweilen die andalusische Landesregierung wegen „finanzieller Einbußen“, verursacht durch einen teilweisen Baustopp dank früherer Proteste. Das Unternehmen ist dafür bekannt, ausgediente Politiker in den Aufsichtsrat aufzunehmen. Unter ihnen war von 2010 bis 2015, der Phase der Planung und des Baubeginns in Doñana, der ehemalige sozialistische spanische Regierungschef Felipe González.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Spanien trotz Erdbebenrisiko ein Gaslager gebaut wird. Vor der Mittelmeerküste im Grenzgebiet zwischen den beiden Regionen Katalonien und Valencia befindet sich eine der teuersten Industrieruinen Spaniens, das Erdgaslager Castor. Das Lager sollte ehemalige Erdölvorkommen unter dem Mittelmeer nutzen. Die Probebefüllung der Kalksteinschicht auf 1.800 Meter unter dem Meeresboden 2013 provozierte über 500 Erdbeben bis zur Stärke 4,6. Der Testlauf wurde Ende September 2013 gestoppt. Seither befindet sich die Anlage im „Winterschlaf“.
Chef ist der Real-Madrid-Präsident
Das Lager sollte die Versorgungssicherheit Spaniens für über einen Monat gewährleisten, falls die Lieferungen aus Algerien einmal ausbleiben sollten. Erstellt wurde die Anlage von einer Firma, die mehrheitlich zum Baukonzern ACS gehört. Deren Chef ist Real-Madrid-Präsident Florentino Pérez.
Wie bei anderen Großprojekten in Spanien, die von der Privatwirtschaft erstellt und betrieben werden, trägt der Staat das Risiko für etwaige Verluste. Eine Vertragsklausel, ausgehandelt mit der ehemaligen sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero, sieht eine Entschädigung vor, falls der Betrieb des Lagers „ausgesetzt oder die Genehmigung vorzeitig beendet“ wird.
Die derzeitige konservative Regierung unter Mariano Rajoy erließ ein Dekret, um in nur 35 Tagen 1,35 Milliarden Euro an die Betreiber zu überweisen. Hinzu kommen 15 Millionen jährlich für die Wartung der nutzlosen Anlage. Der Betrag wird in den kommenden 30 Jahren auf die Gasrechnung der Endverbraucher umgelegt.
Kurz vor Weihnachten erklärte das Verfassungsgericht dieses Dekret für ungültig. Spaniens Regierung freilich gibt sich nicht geschlagen. Es sollen neue Wege gesucht werden, um die 1,35 Milliarden Euro, die bereits überweisen wurden, nicht zurückfordern zu müssen. Die Verbraucher zahlen deshalb trotz Urteil auch weiterhin 2 Euro pro Monat für eine Anlage, die nie in Betrieb gehen wird.
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