: Jamaika gegen Pipeline
Gegen die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee formiert sich Widerstand bei CDU, FDP und Grünen
Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2. Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa, heißt es in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag.
Darüber stehen die Namen der Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Nadja Hirsch (FDP) sowie der Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne), Michael Link (FDP) und Elmar Brok, Unions-Abgeordneter im EU-Parlament.
„Die neue Bundesregierung muss Farbe bekennen“, schreiben sie. „Europäische Energiepolitik und Solidarität mit unseren Nachbarn sprechen gegen Nord Stream 2.“ Der Appell richte sich vor allem an die SPD, die das Projekt unterstützt. Die SPD könne „rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben lassen“, verweigere aber „an dieser Stelle, wo es konkret wird, europäische Solidarität.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht dem Vorhaben neutral gegenüber und bezeichnet den Bau als rein unternehmerische Entscheidung. Für die Kritiker dagegen „spaltet der Plan Europa politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden infrage“. Die Pipeline erhöhe die Abhängigkeit von Russland, der Bedarf für so viel Gas sei umstritten, wenn Europa auf erneuerbare Energien setzen wolle.
Die Gasleitung soll bis Ende 2019 neben der bestehenden Trasse Nord Stream gelegt werden. Deutsche Behörden hatten in den vergangenen Wochen erste Teilgenehmigungen erteilt. Doch stehen die Genehmigungen in anderen EU-Ländern und Russland noch aus. Die EU-Kommission versucht, mit einer Änderung der Gasrichtlinie Einfluss auf das Projekt zu nehmen und mit Russland über den Betrieb zu verhandeln. Auch die Regierung der USA macht Druck, das Projekt Nord Stream 2 nicht weiterzubetreiben.
Östliche EU-Länder wie Polen lehnen die Leitung strikt ab. Sie warnen, Russland könnte noch mehr Einfluss auf die Gasversorgung der EU gewinnen. Länder wie die Ukraine fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren anderer Leitungen. (dpa, taz)
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