: Zeit, zu prüfen, ob danoch Luft ist im System
Die Politik will,dass ARD und ZDF sparen. Die Beitragskommission wirft ihnen nun vor, die Sache nichternst zu nehmen
Von Daniel Bouhs
Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, einen Bericht vorlegt, frohlocken die Dauerkritiker des öffentlich-rechtlichen Systems – und in den Führungsetagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio wächst die Anspannung. Die Bild schlagzeilte etwa am Freitag süffisant „Die Trickser von der ARD“, zeigt zwei grinsende Intendanten und zitiert aus dem nächsten Bericht der KEF, den die Wirtschaftsprüfer an diesem Montagnachmittag Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorlegen wollen. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder.
Einer der „Trickser“ sei der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm. Der zieht seine bisher auf zwei Standorte verteilten Nachrichtenredaktionen in einem „trimedialen Neubaukomplex“ zusammen. In München-Freimann wächst dafür gerade ein gewaltiger Rohbau aus der Erde.
„Der BR hat sich einen kreditfinanzierten Liquiditätsspielraum ohne erneute Anmeldung und Prüfung durch die Kommission verschafft“, zitiert Bild die Prüfer, die wiederum kritisierten, der BR benötige überhaupt nur 160 der angemeldeten 200 Millionen Euro.
„Unhaltbar“ sei diese Kritik, kontert die ARD: Der BR werde „selbstverständlich die volle Summe des Darlehens benötigen und wie gesetzlich gefordert zweckgebunden verwenden“. Der taz sagte ein Sprecher zudem, „alle Gremien“ hätten den Kredit genehmigt, der „unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus im Jahr 2015“ auf 30 Jahre angelegt sei.
Die ARD wirft Bild zudem vor, die Geschichte basiere „nach unserem Kenntnisstand auf einem überholten Entwurf des KEF-Berichts“. Tatsächlich gibt die KEF den Sendern vor der Veröffentlichung ihrer Berichte die Möglichkeit zu reagieren – und Vorwürfe gegebenenfalls noch zu entkräften. Nach der Präsentation wird klar sein, ob die KEF an ihrer Kritik festhält.
Die KEF checkt im Auftrag der Länder, wie die Sender mit dem Geld der BürgerInnen umgehen. Ob der Rundfunkbeitrag erhöht wird, soll zwar erst 2020 entschieden werden. Aber schon jetzt ist klar: Die MinisterpräsidentInnen wollen krasse Aufschläge vermeiden und handeln mit den IntendantInnen eine „Strukturreform“ aus. Für die Länder ist der Zwischenbericht der KEF die Chance zu erspüren, wie viel Luft möglicherweise noch im öffentlich-rechtlichen System ist.
Die IntendantInnen hatten im Herbst erste eigene Vorschläge präsentiert – nachdem die Länder sie dazu aufgefordert hatten. Die Sender wollen etwa ihre Technik vereinheitlichen und ihre Reporter im Ausland in gemeinsame Büros stecken. Die KEF hat auch diese Vorschläge geprüft und spricht in einem Schreiben an die Länder, aus dem das Fachmagazin Medienkorrespondenz zitiert, lediglich von „alltäglichen Optimierungsprozessen“. Die Rundfunkkommission der Länder hat die IntendantInnen daraufhin aufgefordert, bei ihren Vorschlägen bis April kräftig nachzulegen.
Doch wie weit darf die KEF gehen? Ein Vorstoß hat nun extremen Widerstand ausgelöst: Die KEF betont in ihrer Analyse der Sparvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zwar einerseits die Programmautonomie der Sender, vermisst andererseits aber, dass die Sender auch am Programm sparen, das ihr „Kernprodukt“ sei.
„Damit verlässt die KEF ihre gebotene Position der Staatsferne“, mahnt die Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock (CDU). Die KEF fordere die Länder immerhin „zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag bei der konkreten Beauftragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf“.
Damit wird die KEF heute also nicht nur einfach ihr neues Zahlenwerk präsentieren können, sondern sich auch in Selbstverteidigung üben müssen.
Der Autor berichtet für öffentlich-rechtliche Sender und Verlage über Medienpolitik
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