: Berlin droht Luft-Klage der EU-Kommission
Eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Luftverschmutzung ist wahrscheinlich. „Wir wollen sowohl saubere Luft in deutschen Städten als auch Fahrverbote vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In diesem Sinne werde sich die Regierung auch in einer Mitteilung äußern, die am Freitagabend nach Brüssel gehen solle. Neue Pläne nannte er nicht.
Die Kommission hatte neun EU-Staaten eine Frist bis gestern gesetzt, zu erklären, wie sie Stickoxid- und Feinstaubbelastung reduzieren wollten. Bei weiterer Nichteinhaltung der Grenzwerte drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Allerdings sind die in Deutschland geplanten Maßnahmen wie Förderprogramme für E-Busse oder Verkehrsleitsysteme nicht ausreichend: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits eingeräumt, dass es bis mindestens 2020 Grenzwertüberschreitungen in vielen deutschen Städten geben werde. Die Große Koalition müsse „wirksame Schritte wie eine blaue Plakette und technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller von manipulierten Diesel-Pkw vorlegen“, forderte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Wolfgang Mulke
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