: Keiner will's gewesen sein
Für das novellierte Heimgesetz wollte die SPD angeblich keine externe Evaluation.Die Sozis sagen: Die Grünen waren's. Die aber sagen: Wir waren's auch nicht
Von Simone Schnase
Erst wurde seine Befristung verbaselt, dann gab es Uneinigkeit über die Evaluation: Der Weg zum novellierten bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz ist holprig.
Im Januar ist das Gesetz unbefristet in Kraft getreten – obwohl ein Bürgerschaftsantrag von Rot-Grün von November fordert, es auf fünf Jahre zu befristen. Durch Unachtsamkeit von vielen Seiten wurde das aber nicht umgesetzt, wie die taz berichtete.
Dieser Fehler wurde jetzt durch einen neuen interfraktionellen Antrag behoben. Allerdings sagt Sigrid Grönert, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU: Obwohl die Koalition im November auch gefordert hatte, das Gesetz „durch externe Gutachter zu evaluieren“, habe sie davon nun nichts mehr wissen wollen.
Statt „externer Evaluation“ nur noch eine „Evaluation“ beschließen zu wollen, sei als Anliegen mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten vom Fraktionsvorsitzenden der SPD geäußert worden. Das zumindest sagt Grönert. SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch aber bestreitet das: „Gerade unser gesundheitspolitischer Sprecher hat ja sehr auf eine externe Evaluation bestanden.“ Vielmehr sei der Wunsch von den Grünen geäußert worden, „möglicherweise auf Wunsch der Sozialbehörde.“
Bei der wiederum heißt es: „Wir wollen eine externe Evaluation.“ Und Sanhanim Görgü-Philipp, Alten- und Behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sagt das Gleiche.
„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, so Matthias Koch. Und in der Tat: Letztendlich gab es doch noch eine Einigung; das Wort „extern“ blieb. Gegen wessen Willen, wird wohl weiter unklar bleiben.
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