Koalitionskrach um Privatschulen
Grüne und SPD streiten über die zukünftige Finanzierung der Privatschulen
Grüne und SPD streiten über ein Finanzierungsmodell für Schulen in freier Trägerschaft. Am Dienstag war die Grünen-Fraktion mit einem Antrag „Mehr soziale Mischung an Schulen in freier Trägerschaft“ vorgeprescht: Darin fordern sie vom Senat „deutlich höhere“ Zuschüsse für die Privatschulen. Zudem sollen solche Schulen einen Bonus erhalten, die „sich für die soziale und inklusive Öffnung“ einsetzen, also zum Beispiel mehr Kinder aus ärmeren Familien aufnehmen. An einigen Privatschulen liegt der Anteil von Kindern aus Familien, die Unterstützung vom Jobcenter bekommen, bei nicht einmal 5 Prozent. An den staatlichen Schulen beträgt er 35 Prozent.
Der SPD-Abgeordnete Joschka Langebrinck fragte am Dienstag die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, auf Twitter, ob ihr „die Privatschul-Lobby den Stift gehalten“ habe. Langenbrincks Fraktionskollegin, die bildungspolitische Sprecherin Maja Lasic, sagte indes am Mittwoch, man sei sich „in der Sache doch eigentlich einig“. Die SPD wolle auch eine bessere Finanzierung der Privatschulen und eine stärkere soziale Durchmischung. Allerdings sei mehr Geld für alle dafür der falsche Weg. „Ein Staffelungsmodell, das soziale Durchmischung belohnt, ist der bessere Anreiz.“ Das neue Finanzierungsmodell wird derzeit von der SPD-geführten Bildungsverwaltung erarbeitet und dann „knallhart diskutiert“, kündigte Lasic an. Die Linke hielt sich noch zurück: Man wolle erst den Entwurf der Bildungsverwaltung abwarten.
Bisher bekommen freie Schulen nur 93 Prozent ihrer Personalkosten erstattet – die restlichen Ausgaben, etwa für Betriebskosten, müssen sie über das Schulgeld erwirtschaften. 10 Prozent der Schulplätze in Berlin sind Privatschulplätze, Tendenz steigend. (taz, dpa)
