: Groko oder NoGroko: Tageder Entscheidung
Die SPD pocht auf Nachbesserungen, die Union lehnt weitreichende Zugeständnisse weiterhin ab
Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister in Berlin
Zum Start in die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben führende Unionspolitiker Kompromiss- und Grenzlinien markiert. Für die CDU wies Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD-Forderungen nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück. Aber auch sie deutete Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Aus der SPD äußerte sich zunächst nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – er verlangte Entgegenkommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Merkel gilt, sagte der Bild am Sonntag: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde“, die im Sondierungspapier festgehalten sind. Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer, in der Gesundheitspolitik müssten Probleme beseitigt werden. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück.
Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sagte Kramp-Karrenbauer: „Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“ Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: „Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“
Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte der Berliner Morgenpost: „Frau Merkel braucht die Große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in einem Beitrag für die Welt am Sonntag einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Er plädierte für einen zentralen Koordinator bei der Digitalisierung, am besten im Kanzleramt.
Am Sonntagnachmittag wollten die Parteichefs Merkel, Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) über die bevorstehende Verhandlungswoche sprechen. Nach Redaktionsschluss wollte die 15 Mitglieder starke kleine Runde der Verhandler zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen wenn möglich bis kommenden Sonntag abschließen. Zusätzlich gibt es einen Zeitpuffer von zwei Tagen. (dpa)
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