Die Neue Rechte im Bundestag

Der Geschäftsführer des rechtsradikalen Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ arbeitet jetzt für die AfD

Von Andreas Speit und Sabine am Orde

In der Dorothenstraße 93 im Berliner Regierungsviertel residieren die Bundestagsabgeordneten der AfD in provisorischen Büros. Im Erdgeschoss hat der Abgeordnete Harald Weyel einen Raum bezogen, ein Betriebswirtschaftsprofessor aus Köln. Auf dem Schild neben der Bürotür sind auch Weyels drei Mitarbeiter vermerkt. Einer davon: Dr. Erik Lehnert.

Der ist kein Unbekannter, kommt vielmehr von der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um den Verleger Götz Kubitschek. Lehnert ist da keine kleine Nummer. Seit 2008 ist er der Geschäftsführer und damit einer der führenden Köpfe des Instituts.


Weyel selbst hat keine Bedenken, was den Hintergrund seines Mitarbeiters angeht. Im Gegenteil. „Herr Dr. Lehnerts private und berufliche Vita hat mich überzeugt“, lässt Weyel auf Anfrage der taz sein Büro ausrichten. „Auch sämtliche mir vorliegenden Artikel und Arbeiten, soweit mir bekannt, überzeugten mich davon, dass wir die gleiche Sprache sprechen.“

Weyel, dessen Vater ein schwarzer US-Soldat war, ist über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Bei Wahlkampfreden fragte er manchmal: „Wollt Ihr die totale Migration?“ Parteiintern fiel er bislang kaum auf, auch seine erste Rede im Bundestag zu Krediten der EU an Irland war nicht weiter bemerkenswert.

Auf Facebook aber lässt sich der Mann mitunter aus. Jüngst schrieb er beispielsweise: „Es gibt noch immer Personen, die den Behauptungen der alliierten Siegermächte auf den Leim gehen und den Deutschen die Alleinschuld für den Ersten Weltkrieg in die Schuhe schieben. Die einzige Schuld, die Deutschland trifft, ist die Niederlage selbst.“ Mit der Einstellung Lehnerts wirkt Weyel als weiteres Scharnier zwischen dem IfS und der AfD. Der Einfluss der neuen Rechten auf die Partei wird weiter wachsen.

Lehnert lernte den neurechten Publizisten Kubitschek, der im sachsen-anhaltinischen Schnellroda das IfS betreibt und die Zeitschrift Sezessionherausgibt, nach eigenen Aussagen 2001 kennen. Direkt nach seiner Promotion in Philosophie stieg er bei Kubitscheks ­Antaios Verlag als Lektor ein und wurde Redakteur der Sezession, 2008 dann Geschäftsführer des Instituts. Man mache „Bildungsarbeit für junge Leute und das, was man als Thinktank bezeichnet, das heißt, die wissenschaftliche Arbeit, um bestimmte Debatten anzustoßen oder aufzunehmen“, so skizziert Lehnert in einem Interview die Aufgabe des Instituts. „Unsere Leute sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, so wie man das von einer Elite auch erwarten kann.“


Lehnerts Einstellung bei einem Parlamentarier der AfD ist für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auch eine Richtungsentscheidung. „Erik Lehnert ist einer der Chefstrategen des IfS“, sagt Renner. Der Thinktank knüpfe ganz bewusst an die faschistischen Vordenker der 1920er und 1930er Jahre an. „Damit“, so Renner, „dürfte auch klar sein, wie sich die AfD im Bundestag verortet.