Klage-Ebbe bedroht die Gerichte

Deutsche streiten sich immer mehr – doch die Gerichte haben immer weniger Fälle, weil es immer mehr Mediationen gibt. Über die Ursachen streiten Experten

„Es spricht einiges dafür, dass Bürger und Unternehmen ihre Konflikte zunehmend außerhalb der Justiz lösen und auf außergerichtliche Mediationen ausweichen“

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes

Es klingt paradox: Die Deutschen streiten sich immer mehr – gleichzeitig haben die Gerichte so wenig Fälle wie schon lange nicht mehr. Die Folge ist, dass Gerichte geschlossen werden könnten. Über die Ursachen streiten die Experten.

Laut dem aktuellen „Streitatlas“ der Rechtsschutzversicherung Advocard gab es vergangenes Jahr hochgerechnet 25,1 Streitfälle pro 100 Einwohner. 2014 waren es noch 22,3 Streitfälle. „In Deutschland kann man heutzutage immer schneller in einen Streit verwickelt werden“, erklärt Advocard-Chef Peter Stahl. Doch Streit ist ein dehnbarer Begriff: Der Rechtsschutzversicherer versteht darunter jeden Anruf mit einem rechtlichen Problem. Vor Gericht landen davon die wenigsten.

Das Statistische Bundesamt vermeldet seit Jahren sinkende Eingangszahlen an Deutschlands Gerichten: Im Zivilbereich gingen die Eingänge zwischen 2003 und 2016 um 30 Prozent zurück. Auch bei den anderen Gerichten sanken die Klagezahlen um 15 bis 50 Prozent. Einzige Ausnahme: Die Verwaltungsgerichte befanden sich 2016 wegen der Asylverfahren wieder auf dem Niveau von 2003 – zuvor waren die Fallzahlen aber jahrelang gesunken.

Wenn die Klageebbe noch lange anhält, könnten Gerichtsstandorte geschlossen werden. Vor allem betroffen wären wohl kleine Amtsgerichte auf dem Land, vermutet die Rechtsforscherin Caroline Meller-Hannich. Eine Blaupause könnte die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern sein, die dieses Jahr abgeschlossen wurde: Von einst 21 Amtsgerichten wurden fünf geschlossen und sechs in Zweigstellen umgewandelt. Ein Volksbegehren gegen die Schließungen war gescheitert.

Laut Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), können die Experten über die Ursachen nur spekulieren, weil belastbare Studien dazu fehlen. „Es spricht einiges dafür, dass Bürger und Unternehmen ihre Konflikte zunehmend außerhalb der Justiz lösen und auf außergerichtliche Mediationen oder andere Modelle der Streitschlichtung ausweichen“, sagte Rebehn.

Diese Erklärung reicht den Berechnungen des Rechtssoziologen Hubert Rottleuthner zufolge aber nicht aus, um das Phänomen zahlenmäßig zu erklären. Ebenso wenig reichten der demografische Wandel und die gute wirtschaftliche Situation als Ursachen aus. Laut Meller-Hannich liegt es auch nicht an der im internationalen Vergleich moderaten Prozessdauer oder am mangelnden Vertrauen in die Richter: „Sie gelten in der Bevölkerung nach wie vor als unbestechlich und fair“, sagt Meller-Hannich.

Die Rechtsforscherin glaubt aber, dass der sehr formalisierte Prozess rechtliche Laien womöglich vom Gang vor Gericht abschrecken kann. Der Rückgang der Klagen sei eine „Aufforderung an die Justiz, sich dem Wettbewerb mit anderen Streitlösungen zu stellen.“

Sven Rebehn vom Richterbund fordert die Bundesregierung auf, „rasch eine breit angelegte Studie in Auftrag zu geben, die mögliche Hürden beim Zugang zur staatlichen Justiz offenlegt und Reformvorschläge macht“.

Nutznießer der Situation könnten Rechtsschutzversicherer sein. Sie werben nach Beobachtung von Meller-Hannich offensiv für außergerichtliche Streitbeilegungen. Ein Grund: Eine Mediation oder Schlichtung ist oftmals billiger und risikoärmer als ein Prozess. Die Rechtsschutzversicherern haben dabei im Moment weniger Pro­bleme: Die Angst vor rechtlichen Problemen treibt ihnen jedenfalls viele Kunden zu – die Zahl der Verträge ist so hoch wie noch nie. (afp)