Irans Armee steht zum Schlag bereit

Die Regierung mobilisiert erneut ihre Anhänger, während die Protestdemonstrationen nachlassen

Die iranischen Streitkräfte haben sich zur Niederschlagung weiterer regierungskritischer Proteste in Stellung gebracht. Die Zahl der „Aufrührer“ sei zwar so klein gewesen, dass die Polizei die Aktionen habe im Keim ersticken können, sagte Armeechef Abdolrahim Mussawi am Donnerstag nach Berichten amtlicher Medien. „Aber ihr könnt euch sicher sein, dass eure Kameraden in der Armee der Islamischen Republik bereitstehen, um sich den Tölpeln des großen Satans entgegenzustellen.“ Damit spielte er auf die USA an, die von der Staatsführung immer wieder als „großer Satan“ bezeichnet werden.

Im Iran kommt es seit der vergangenen Woche zu regierungskritischen Protesten. Demonstranten beklagen etwa die Jugendarbeitslosigkeit und werfen der Staatsführung Korruption vor. Unter den Teilnehmern sind Arbeiter, aber auch Angehörige der Mittelschicht. Eine zentrale Steuerung der Aktionen gibt es offenbar nicht.

Nach Angaben des iranischen Innenministers, Abdulurea Rahmani Fasli, beteiligten sich maximal 42.000 Menschen an den Protesten. Während die regierungskritischen abebbten, gingen am Donnerstag erneut Zehntausende Anhänger der politischen Führung des Landes auf die Straßen. „Wie stehen geeint hinter dem Führer“, riefen die Menschen im Hinblick auf Irans geistliches Oberhaupt, Ali Chamenei. Das Staatsfernsehen zeigte große Menschenmengen in den Städten Isfahan, Ardebil und Maschad, wo die Proteste begonnenen hatten.Die Behörden scheinen die Protestaktionen dennoch ernst zu nehmen: So teilte die Revolutionsgarde am Mittwoch mit, dass sie Soldaten in die drei Provinzen entsendet, in denen es die meisten Zusammenstöße gab. Dabei wurden insgesamt 21 Menschen getötet. Die Revolutionsgarde spielte auch während der Grünen Revolution von 2009 eine entscheidende Rolle, als Protestaktionen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug niedergeschlagen wurden.

Mittlerweile hat sich auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zu Wort gemeldet. Sie rief ihre Landsleute zur Fortsetzung der Proteste auf. Die Menschen sollten auf den Straßen bleiben, sagte Ebadi der arabischen Zeitung Aschark al-Aussat zufolge. Dieses Recht sei in der Verfassung des Landes verbrieft.

„Wenn die Regierung euch 38 Jahre lang nicht zugehört hat, ist es jetzt eure Aufgabe, der Regierung nicht mehr zuzuhören.“ Zugleich müssten die Menschen Druck ausüben, indem sie ihre Wasser- und Stromrechnungen nicht mehr zahlten und ihr Geld von den Banken abzögen. Ebadi gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsanwälten des Iran. Sie hatte 2003 den Friedensnobelpreis erhalten und lebt im Exil.

Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran wurde nach offiziellen Angaben auch ein EU-Bürger festgenommen worden. Der Mann sei in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes in Haft, sagte der Justizleiter der Stadt, Hamid-Rest Bolhassani, am Donnerstag. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. (reuters, afp, dpa)