: Thorsten & Björn bleiben vorerst zusammen
NPD-Mann Heise geht gegen die Verbreitung eines Doppelbilds mit AfDler Höcke vor – und scheitert wohl
Richter David Küttler
Aus Göttingen Reimar Paul
Den Stein des Anstoßes hatte der Vorsitzende Richter David Küttler gleich mitgebracht – eine Tasse mit dem Konterfei des NPD-Funktionärs Thorsten Heise und des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Unter dem Bild steht in Frakturschrift „Landolf & Thorsten“ und darunter sind die Buchstaben NPD. Heise will die Verbreitung des Motivs und den Verkauf entsprechender Devotionalien stoppen lassen, weil es ihn „in affirmativen Zusammenhang zu einem bekannten Protagonisten“ einer „weit linksstehenden Konkurrenzpartei“ stelle. Doch einem Antrag Heises auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird das Göttinger Landgericht wohl nicht stattgeben, deutete Küttler in der Güteverhandlung am Mittwoch an.
Das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZfpS) hatte den Doppelkopf auch auf Tassen, T-Shirts, Handyhüllen und Plakate drucken lassen. Anlass sind weit verbreitete Vermutungen, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig über Jahre für – teilweise auch von Heise verantwortete – NPD-Postillen publiziert hat. Die These ist nicht neu: Der Soziologe Andreas Kemper aus Münster begründete 2015 als Erster, warum Höcke alias Landolf Ladig schon 2011 und 2012 für die von Thorsten Heise herausgegebene Zeitschrift Volk in Bewegung geschrieben habe. Der Wissenschaftler verglich unter anderem Leserbriefe Höckes mit Artikeln von Landolf Ladig – die Texte sind über weite Strecken identisch.
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry verwies im anfangs von ihr mitbetriebenen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke auf einen Vortrag aus dem Jahr 2013. Höcke habe wörtlich einen Beitrag aus einem NPD-Blatt rezitiert – Autor des Texts ist Landolf Ladig. Trotz aller Indizien fehlt ein gerichtsfester Beweis für die Ladig-These. Höcke selbst hat sie mehrfach bestritten. Eine eidesstattliche Erklärung gab er trotz Aufforderung aber nicht ab. Er drohte aber, gegen jeden juristisch vorzugehen, der ihn mit Landolf Ladig in Verbindung bringe.
Thorsten Heise äußerte sich zur mutmaßlichen Identität von Björn Höcke und Landolf Ladig bislang nicht öffentlich. Ihn stört stattdessen, dass das ZfpS die Bilder von ihm und Höcke verbreite, vermarkte und damit Geld verdienen wolle. Nachdem das ZfpS eine Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, zog Heise vor Gericht.
Die Aktion des Zentrums sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Verbreitung des Doppelkopfes rechtlich kaum zu beanstanden, sagte Richter Küttler. Handele es sich bei dem mehrfach vorbestraften Heise, der unter anderem Landesvorsitzender und Bundesvize der NPD ist, doch um eine „Person der Zeitgeschichte“. Im Übrigen werde ja „Höcke an Heise gerückt, nicht aber Heise an Höcke“. Küttlers Vorschlag, das Logo ohne Verkaufsabsicht weiterzuverbreiten, lehnte ZfpS-Vertreter Philipp Ruch nach telefonischer Rückfrage ab. Sein Mandant bestehe auf einer Entscheidung, sagte Ruchs Anwalt Ilja Czernik in der Verhandlung. Die Entscheidung soll am nächsten Mittwoch verkündet werden.
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