Anklage gegen Bundeswehrsoldaten: Bundesanwaltschaft sieht Terrorplan

Karlsruhe erhebt Anklage gegen den Soldaten Franco A. Er habe aus rechten Motiven heraus einen Anschlag geplant. Der BGH hatte daran Zweifel.

Maschinenpistole und Weltkriegssoldat-Bild: Dieses Ensemble fand sich in der Kaserne von Franco A. nach dessen Festnahme Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft macht Ernst: Am Dienstagnachmittag gab sie bekannt, Anklage gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. erhoben zu haben. Der 28-Jährige sei „hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“.

Der Oberleutnant war im April festgenommen worden. Er habe aus einer „völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Prominente geplant, die sich aus seiner Sicht besonders „flüchtlingsfreundlich“ engagiert hätten, so die Bundesanwaltschaft. Auf einer Liste standen die Namen von Bundesjustizminister Heiko Maas, der Grünen Claudia Roth oder der Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane.

Franco A. habe sich eigens in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren lassen, um „diese fiktive Identität als die des mutmaßlichen Attentäters zu nutzen“, so die Ankläger. Damit habe er die Tat auf Asylbewerber lenken wollen. Wäre das Attentat gelungen, hätte dieses das öffentliche Sicherheitsgefühl „nachhaltig beeinträchtigt“. Angeklagt wird Franco A. auch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug.

„Wesentliche Unstimmigkeiten“

Eine Anklage war zuletzt fraglich: Denn Ende November hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl von Franco A. aufgehoben. Dass ein Anschlagsplan tatsächlich bestand, könne nicht sicher nachgewiesen werden, befanden die dortigen Richter. Die Ermittlungen hätten „wesentliche Unstimmigkeiten“ nicht ausräumen können. So bleibe der Zweck der Namensliste uneindeutig. Auch wäre im Anschlagsfall der Verdacht schnell auf Franco A.s wahre Identität gefallen: Die Polizei hatte seine Fingerabdrücke bereits registriert. Auch bleibe offen, warum A. die potentielle Tatwaffe ausgerechnet auf dem streng überwachten Flughafen Wien deponiert haben sollte.

Genau an diesem Versteck, auf eine Flughafentoilette, hatten Polizisten Franco A. das erste Mal kurzzeitig festgenommen, im Januar 2017. Die Bundesanwaltschaft bleibt nun dabei: Nicht nur diese Pistole, sondern noch drei weitere Waffen samt 1.000 Schuss Munition und 50 Sprengkörper habe A. bereits für seinen Anschlag besorgt, ist Karlsruhe überzeugt. Teile der Munition kamen aus Beständen der Bundeswehr.

Keine Terrorgruppe

Eine größere Terrorgruppe in der Bundeswehr konnte die Anklagebehörde indes nicht nachweisen. Sie hatte anfangs noch zwei mögliche Mittäter gesehen – Maximilian T. und Mathias F. Gegen die zwei bestehe derzeit kein hinreichender Tatverdacht mehr, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Ermittlungen gegen sie würden aber fortgesetzt.

Nach der Anklage aus Karlsruhe muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entscheiden, ob und in welcher Form sie diese für einen Prozess gegen Franco A. zulässt.

Comments

[vøid]

Na ob der Generalbundesanwalt gegen den deep state ankommt? Aber vielleicht ist die ganze Aktion eh nur eine leere Formalie...