Wegen Panama: Scharfe Rüge für Finanzminister

EU-Parlament und Kommission: Europas Staaten tun zu wenig gegen Steueroasen

Aus Brüssel Eric Bonse

Die EU tut nicht genug, um Steueroasen trockenzulegen und Steuerflucht zu verhindern. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der nach dem Skandal um die „Panama Papers“ im Jahr 2016 eingerichtet worden war. Auch die EU-Kommission fordert mehr Ehrgeiz – und distanziert sich von den Finanzministern.

Die 28 obersten Kassenwarte der EU hatten in der vergangenen Woche – als Reaktion auf Panama – eine Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlicht. Darauf stand jedoch kein einziges Steuerparadies aus Europa. Selbst von Brüssel offiziell gerügte Steuersünder wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland wurden verschont. „Diese Schwarze Liste ist nicht die der Kommission, sie liegt einzig und allein in der Verantwortung der EU-Staaten“, erklärte nun Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Es sei zwar ein Fortschritt, dass die Liste überhaupt zustande gekommen ist, sie sei jedoch nicht vollständig und brauche Sanktionen, so Moscovici. Die Staaten sollten endlich gemeinsame Richtwerte für die Unternehmensteuern beschließen, bisher „können wir nicht zufrieden sein“, kritisierte der Franzose.

Dieser Meinung ist auch das Europaparlament. Allerdings versuchten konservative Abgeordnete noch in letzter Minute, die Schlussfolgerungen aus der Panama-Untersuchung abzuschwächen. Erst bei der Abstimmung am Mittwoch wird sich zeigen, ob sich die Weichspüler durchsetzen. Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold ist der Ausschuss aber schon jetzt ein Erfolg. Dreißig Jahre lang sei alles unter den Teppich gekehrt worden, nun gebe es endlich öffentlichen Druck, sagte Giegold der taz. Allerdings kann das Europaparlament keine Änderungen erzwingen. Steuerpolitik ist nationale Politik.

Appell an US-Finanzminister

Immerhin versuchen Berlin, Paris sowie drei weitere EU-Länder nun, weitere Rückschritte in der Steuerpolitik zu verhindern. In einem gemeinsamen Brief an ihren US-Kollegen Steven Mnuchin warnten sie, dass die geplante Steuerreform in den USA international zu „Verzerrungen“ führen könne. Die Steuergesetzgebung müsse mit den „internationalen Verpflichtungen“ übereinstimmen, mahnten die fünf Finanzminister. Die US-Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Dies könnte zu einem neuen Unterbietungswettbewerb bei den Steuern führen. Dem Schreiben schloss sich auch Großbritannien an, das nach dem Brexit ebenfalls eine aggressivere Steuerpolitik einführen will.