Biegen und Brechen in der Union

Wegen der geplanten Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe greift Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) scharf an

„Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung daran festhält, eine sehr strittige Verordnung ohne weitere Diskussion mit den Betroffenen umzusetzen.“

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Im Tauziehen um die Zukunft der Traditionsschifffahrt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums scharf kritisiert. Zu dessen Ankündigung, eine umstrittene Sicherheitsverordnung zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch: „Der Schritt ist überhaupt nicht nachvollziehbar“. Es stünden noch entscheidende Gespräche aus.

Es könne nicht sein, dass eine geschäftsführende Bundesregierung in dieser Frage jetzt Nägel mit Köpfen machen wolle, sagte Günther. „Hier sind wichtige Fragen noch nicht geklärt.“ Für das Tourismusland Schleswig-Holstein sei der Erhalt der Traditionsschifffahrt sehr wichtig. Günther forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. „Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung trotz der zahlreich geäußerten Bedenken aus den Ländern daran festhält, eine sehr strittige Verordnung ohne weitere Diskussion mit den Betroffenen umzusetzen.“

Betreiber befürchten, dass viele alte Segelschiffe und Dampfer nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr fahren dürfen. Die Verordnung gibt unter anderem Vorgaben für bauliche Beschaffenheit, Brandschutz und Ausrüstung mit Rettungsmitteln. Die Schiffsbetreiber befürchten, dass die umfangreichen Bauvorschriften und die kostspielige Ausbildung von Crewmitgliedern nicht finanzierbar seien.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Traditionsschifffahrt erhalten und dafür werde ein hohes Maß an Sicherheit für Besatzung und Passagiere gebraucht. „Kein Schiff wird durch die Verordnung an die Kette gelegt“, hieß es aus dem Ministerium. Niemand müsse jetzt ohne Not und echten Zeitdruck eine Regelung durchpeitschen, die durchaus im gegenseitigen Einvernehmen mit den betroffenen Verbänden erarbeitet werden könnte, erklärte Günther. „Die Verbände der Traditionsschifffahrt haben alternative Vorschläge auf den Tisch gelegt, die diskutiert werden müssen.“

Wenn das Bundesverkehrsministerium dies auf Biegen und Brechen nicht tun wolle, habe er dafür kein Verständnis. Er hoffe, dass in einem bereits verabredeten Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und den betroffenen Verbänden Anfang kommender Woche in Berlin doch noch Einvernehmen über das weitere Verfahren erzielt werden kann. (dpa)