GroKo-Debatte: Hamburger SPD uneins

Ziemlich beste Feinde

Lange hielt der Burgfrieden zwischen Bürgermeister Olaf Scholz und dem SPD-Chef in Mitte, Johannes Kahrs. Nun sieht Kahrs die Zeit für neue Machtspiele gekommen.

SPD-Politiker Johannes Kahrs hält eine Rede im Parlament

Findet die Verweigerungshaltung der SPD-Granden doof: Johannes Kahrs Foto: dpa

HAMBURG taz | Fünf Jahre lang hatten die Alpha-Männchen der Hamburger SPD, Olaf Scholz und Johannes Kahrs, einen Nichtangriffspakt geschlossen. Koexistenz statt Machtkampf, war ihre Devise. Doch damit ist es vorerst vorbei. Bei der Frage, ob die SPD im Bund nach dem Jamaika-Aus mitregieren soll, geht Kahrs auf Gegenkurs zu Scholz, probt den parteiinternen Aufstand.

Klarer noch als Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Scholz gleich nach der Bundestagswahl und nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen betont, dass die SPD weiterhin nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Scholz will die Partei in der Opposition wieder „kanzlerfähig“ machen, nach Merkels absehbarem Abtritt vielleicht selbst in den Ring steigen. Auf dem Hamburger SPD-Landesparteitag verkündete er am vergangenen Wochenende klipp und klar: „Wir stehen nicht bereit.“ Statt einer Großen Koalition müsse es Neuwahlen geben.

Doch nach dem Aus für Jamaika steht die SPD nicht mehr geschlossen hinter dem Kurs von Scholz & Schulz. Schon nach der Bundestagswahl fühlten sich diverse Genossen nicht in die Entscheidung einbezogen, keine Regierungsverantwortung anzustreben. Mit dem Jamaika-Aus aber wächst der öffentliche Druck, die Verweigerungshaltung aufzugeben. Genauso steigt der innerparteiliche Druck, den die Genossen ausüben, die sich von einer Neuauflage der Großen Koalition Posten und Pöstchen erhoffen.

Zum Wortführer der Koalitionsbereiten schwingt sich nun ausgerechnet Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter aus Hamburg-Mitte und Sprecher der Parteirechten, des Seeheimer Kreises, auf. Er fordert die Abkehr von einer rigiden Koalitionsverweigerung. „Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren“, sagte Kahrs am Mittwoch der Bild. „Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war’s.“

Mit Kahrs' Vorstoß ist die parteiinterne Debatte eröffnet

Damit war’s das dann vor allem mit dem parteiinternen Schulterschluss. Der Machtpolitiker Kahrs weiß, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht offensiv Koalitionsverhandlungen mit der CDU fordern kann, ohne parteiinternen Gegenwind zu ernten. Er weiß aber auch, welchen Stein er ins Rollen bringt: Mit seinem Vorstoß ist die parteiinterne Debatte eröffnet und nicht mehr aufzuhalten. Wind von vorne gibt es nun für Martin Schulz, vor allem aber für den Schnellfestleger Olaf Scholz. Damit geht Kahrs zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder öffentlich auf Gegenkurs zu Scholz. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem dieser, wegen des G20-Desasters, das erste Mal seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister angeschlagen wirkt.

Scholz und Kahrs – sie sind seit Juso-Tagen ziemlich beste Feinde. Noch vor zehn Jahren galt Kahrs, der ein Meister des Netzwerkens ist, als einflussreichster Hamburger SPD-Politiker. Doch als Scholz 2009 die Hamburger SPD übernahm und wieder auf Kurs brachte, schwand der Einfluss von Kahrs kontinuierlich. 2012 kam es zum finalen Showdown zwischen den beiden Alpha-Männchen, den Scholz gewann. Nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal, die sich in der Obhut des Jugendamtes Mitte befand als sie starb, wollte Kahrs seinen Zögling Markus Schreiber, Bezirkschef in Mitte, unbedingt halten. Doch Scholz zwang Schreiber zum Rücktritt und auch Kahrs musste seinen Posten als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Mitte räumen – ein Amt, das ihm viel Einfluss in „seinem“ Bezirk garantiert hatte.

Johannes Kahrs, SPD

„Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war´s.“

Aber Scholz brauchte auch Kahrs und sein Netzwerk und vergab in der Folge immer wieder Funktionen und Pöstchen an „Kahrsianer“, Politiker aus Kahrs’Dunstkreis und dem Bezirk Mitte. Andy Grote wurde Innensenator, die Kahrs-Zöglinge Markus Schreiber und Danial Ilkhanipour erhielten Sprecher-Positionen innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Fünf Jahre hielt auf diese Art und Weise der Burgfrieden zwischen den beiden Platzhirschen – und bricht nun auf, da Scholz erstmals schwächelt und seine Beliebtheit in Hamburg in den Keller rutscht.

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