: Schlagabtausch im Rathaus
Volksinitiative darf Unterschriften sammeln. SPD und Grüne sehen Anspruch auf Kita-Platz bedroht
Von Kaija Kutter
Zu einem Schlagabtausch in der Rathausdiele kam es gestern beim Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“. Nachdem Sprecherin Marina Jachenholz im Beisein von rund 30 KollegInnen und einigen Kindern die Forderungen übergab, entspann sich eine hitzige Diskussion.
Die beiden Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, warnten, die Sache gefährde den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Dressel und Tjarks rechneten vor, für die Forderungen der Initiative würden 9.600 zusätzliche ErzieherInnen gebraucht, „die es schlicht nicht gibt“. Auch koste dies 405 Millionen Euro jährlich, für die es keine Gegenfinanzierung gebe. „Soll das über höhere Elternbeträge bezahlt werden?“, fragte Dressel. Schon am Sonntag hatte Dressel gedroht, vor Gericht zu gehen, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Bis dahin hatten die beiden Politiker jedoch den Gesetzesentwurf, den die Initiative vorschlägt, noch nicht gelesen. Sie bezogen ihr Szenario auf Angaben des Senats, der wiederum auch nur einen „Vorentwurf“ der Volksinitiative kennt.
Der Text, für den die Gruppe nun 10.000 Unterschriften sammelt, ist weicher formuliert. Im Gesetz solle stehen, dass bessere Personalschlüssel „anzustreben“ sind, diese sollen bis 2028 eins zu zehn im Kindergarten und eins zu vier in der Krippe betragen. Hinzu kommen soll ein 25 Prozent-Aufschlag für Vorbereitung und Ausfallzeiten. Als Finanzierung nennt die Gruppe zu erwartende Bundesmittel und höhere Steuereinnahmen.
Die Linke kritisierte, die vom Senat „an die Wand gemalten Zahlen“ deckten sich nicht mit anderen Studien. Rot-Grün betreibe „unseriöse Stimmungsmache“. Der angedrohte Gang zum Gericht soll übrigens laut Dressel zwischen der ersten und der zweiten Stufe des dreistufigen Volkini-Verfahrens stattfinden. Bis dahin kann die Initiative also sammeln gehen.
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