Koalitionsträume in Niedersachsen: Gute Grüne, schlechte Grüne

Rot und Grün hoffen auf die FDP. Doch die Liberalen schließen die Ampelkoalition aus – wegen der Grünen. Jamaika wäre für sie aber okay.

Orientierungsphase nach der Wahl in Niedersachsen Foto: dpa

HANNOVER taz | So kurz nach der Wahl schweben einige Parteien in Niedersachsen noch in einer Traumwelt. Die Wahlpartys haben sich lang gezogen, genau wie das Zittern und die Ungewissheit. Zwischendurch sah es so aus, als ob es sogar für Rot-Grün reichen könnte. Aber mit dem vorläufigen Endergebnis kam die Ernüchterung. Die Grünen sind die großen Wahlverlierer.

Sie haben nicht nur rund fünf Prozentpunkte an Zustimmung verloren, sie werden höchstwahrscheinlich auch nicht an der nächsten Regierung in Niedersachsen beteiligt sein. Doch bei der Pressekonferenz am Morgen danach klammern sich sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten noch immer an die Hoffnung, die FDP möge sich doch noch zu einer Ampelkoalition erbarmen.

„Wir sind etwas erstaunt, wie man sich an uns heran wanzt“, sagt Gero Hocker, der niedersächsische FDP-Generalsekretär. Denn seine Partei wiederholt schon seit Tagen mantraartig, dass es ein Ampelbündnis nicht geben wird. „Zu 100 Prozent nicht“, sagt Hocker. Man wolle sich nicht für eine Verlängerung der rot-grünen Koalition her geben. Schließlich sei es eines der Wahlziele gewesen, dass ebendiese Regierung abgewählt wird.

Die Gründe? Die sucht die FDP vor allem bei den Grünen. Da gebe es so viele inhaltliche Differenzen: die Autobahnen, die die Liberalen schnell bauen wollen, den Wolf oder die Inklusionspolitik, bei der die FDP alle Förderschulen erhalten will. Außerdem hätten die Grünen die FDP-Abgeordneten in der Vergangenheit als „Menschenfeinde“ bezeichnet und sie der „Hetzerei“ bezichtigt. Da gebe es „keine Grundlage“, sagt der Generalsekretär.

Wie die FDP auf die Große Koaliton drängt

Richtig ernst nehmen kann man diese inhaltliche Abgrenzung zu den Grünen jedoch kaum. „In einem Jamaika-Bündnis müsste man gucken, wie sich die Grünen bewegen können.“ Da wäre eine Zusammenarbeit für die FDP nicht ausgeschlossen. Schließlich dürfe man sich „durch Ausschließeritis nicht allen verweigern“, so der Liberale.

Gefragt, warum die FDP durch ihre Absage an SPD und Grüne eine große Koalition sehr wahrscheinlich macht, sorgte Hocker mit seiner Antwort für großes Gelächter: „Am Ende hat der Wähler einen Anspruch darauf, dass das Land gut regiert wird“, sagte er und schob dann nach, dass eine Ampel keine gute Regierung sei. „Ich glaube, dass das niemals fünf Jahre überstehen würde.“

Einen Kaffee bei Weil würde man trinken, eine Koalition werde daraus nicht, ist die klare Ansage der FDP. Grüne und SPD verweigern sich am Morgen nach der Wahl dieser Realität. „Es gibt viele Schnittmengen zur FDP“, betont etwa Meta Janssen-Kucz, die Landesvorsitzende der Grünen. Die FDP müsse die von ihnen propagierte neue Ernsthaftigkeit auch wirklich ernst nehmen und mit den Parteien sprechen. Eine Jamaika-Koalition schloss die Grüne aus.

Zwischen Illusion und Realität

Und auch bei der SPD will man sich der Ampel-Illusion noch eine Weile hingeben, bevor die Groko-Realität mit voller Wucht einsetzt. „Eine neue Regierung hat den berechtigten Anspruch, neue inhaltliche Verschiebungen zu machen“, sagt der SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Konkret heißt das, die SPD will inhaltlich auf die FDP zugehen, um sie umzustimmen.

Die CDU ist sich indes schon sicher, dass sie in Verantwortung kommt. „Im Moment haben wir die Situation, dass die CDU maßgeblich an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Eine große Koalition dürfe am Ende nicht am Klein Klein im menschlichen Bereich scheitern. Und obwohl die CDU an ihrem Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, deutlich scheiterte, soll auch der Spitzenkandidat bleiben dürfen: „Ich gehe davon aus, dass Bernd Althusmann eine führende Rolle spielen wird.“

Comments

[Christina de Havilland]

Wann thematisiert die taz eine rot-grüne Minderheitsregierung?

Auf Bundesebene waren die Grünen für mich in diesem Jahr bereits nicht mehr wählbar. Auf Landesebene habe ich mich - statt auch hier einer Kleinstpartei meine Stimme zu geben - noch einmal für die (Öko-?)Partei als geringstes Übel entschieden, um den Worst Case zu verhindern.

Zudem haben wir hier mit Christian Meyer einen der meines Erachtens sehr, sehr wenigen guten Minister überhaupt.

Wie aus der heutigen taz-Ausgabe hervorgeht, schließt die Grünen-Vorsitzende Janssen-Kucz ein Jamaika-Bündnis auf Landesebene mittlerweile nicht mehr aus. Diese Koalition könnte den Grünen das Genick brechen.

Für mich wäre die Partei dann definitiv nicht mehr wählbar.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5453379&s=kucz&SuchRahmen=Print/

[Grmpf]

Wenn Grüne etwa erklären würden, dass sie sich komplett aus Schul- und Finanzpolitik heraushalten... am besten aus allen gesellschaftspolitischen Bereichen... Das tun sie natürlich nicht. Zwingen geht nicht. Ja wofür könnte man Grüne gebrauchen?

[39167 (Profil gelöscht)]

Die Grünen kapieren es einfach nicht, dass sich in ihrer Partei grundlegend etwas ändern müßte.

Wer soll sie noch wählen ausser den ewig gestrigen Anhängern oder den Befürwortern einer grünen FDP?

Sehr aufschlussreich dazu der Bericht über Kuhn und Schlauch anläßlich der Geburtstagsparty von letzterem.

Kontext, Taz Beilage vom Wochenende.

Da wird es einem so richtig übel vor lauter Ekel!

[81331 (Profil gelöscht)]

@39167 (Profil gelöscht) ...sehe ich jetzt etwas anders. Für mich sind die Grünen auf der suche nach einer neuen Klientel, den links-alternativen Mief abschütteln und sich bei den grün-rechts-liberalen im Lande anwanzen.