Donald Trumps Erlass zu Obamacare: Keine Zahlungen an Versicherer mehr

Nachdem die Reform der Krankenversicherung mehrfach scheiterte, ändert der US-Präsident sie per Erlass. Man werde sich nicht mehr an den Kosten beteiligen.

Endlich kann er sein Versprechen einlösen: Trump unterzeichnet den Erlass zur Gesundheitsreform   Foto: reuters

Washington rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump will Zahlungen an Versicherer zur Unterstützung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama einstellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstagabend mit. „In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten.“

Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ selbst in die Hand nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.

Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Bislang schaffte er es trotz der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammer des Kongresses jedoch nicht, das Vorhaben per Gesetz voranzutreiben. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben.

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, „Obamacare“ abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende „executive order“ kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit einem Stopp.

Comments

[esgehtauchanders]

War beim Durchzappen auf CNN gelandet just zum Moment als die Marionetten angetreten waren.

 

Rand Paul als Radikal-Libertärer, der im Senat den Anschlag auf Obamacare, weil nicht radikal genug, ja abgelehnt hatte, hinterher von Trump per Twitter runtergemacht wurde, er durfte zunächst Hündchen machen und ein paar Sätze seiner Free-Market-auf-Speed-Ideologie absondern. Danach Trump selber mit üblichem Eigenlob ganz in debil-hirnverbrannter Koks-Laune.

 

Die Krönung: Er endet mit "Thank you everybody. Have a nice day!" und wandert mal so eben aus dem Raum.

 

VP-Pence: “Mr. President, you need to sign it.”

http://www.nydailynews.com/news/politics/trump-briefly-forgets-sign-executive-order-hurt-obamacare-article-1.3558499

[fly]

Aus seiner Sicht ein durchaus cleverer Schachzug.

Erstens signalisiert er, dass er handelt.

Zweitens, wenn die Prämien wirklich stark steigen, hat er DAS Argument auf seiner Seite, "seht, Obamacare funktioniert nicht". NAch den Gründen wird dann keiner fragen und um das zu reparieren, was er angerichtet hat, wird dann doch die Reform kommen.

[Silvan Mundorf]

@fly:

Trump ist zwar ein scheußlicher Mensch, aber nicht so dumm wie er immer dargestellt wird.

Zudem hat er fähige Berater.

Hoffen wir, dass der Kongress weiterhin gute Arbeit leistet

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Silvan Mundorf:

Na ja. Nichts tun ist auch keine gute Arbeit. Obamacare hat einige Webfehler, die eigentlich behoben werden müssten. In normalen Zeiten würde die Opposition die Uneinigkeit bei den Republikanern nutzen, um mit vernünftigen Gegenvorschlägen zu punkten. Tut sie aber nicht. Sie jagt lieber russische Hacker.

[Mogel]

... siehe auch: Der anachronistische Zug von Berthold Brecht.

Szenenapplaus !

[4932 (Profil gelöscht)]

Immerhin scheint der Präsident nun neben Nordkorea und Iran, dem Klima und den internationalen Handelsbeziehungen, auch Amerika selbst zugrunde richten zu wollen.

Das spricht für seinen Gerechtigkeitssinn. Wenn, dann soll die ganze Erde hops gehen.

[87203 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

Trump ist meines Erachtens nur wichtig, dass ueber ihn geredet wird;

natuerlich am besten Gutes, zur Not auch Schlechtes (dann sind die anderen schuld). Wenn er zu wenig Beachtung bekommt, dreht er auf, bis er wieder in den Medien oberste Prio hat, egal womit und zu welchem Preis.

[84935 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

Bei den anderen drei Themen ist doch auch die ganze Welt betroffen. Aber vielleicht er ja intelligenter als gedacht und plant den nuklearen Winter um die Klimaerwärmung auszugleichen?

PS: wem wird noch übel bei diesem debilen Grinsen?

[4932 (Profil gelöscht)]

@84935 (Profil gelöscht):

Er hat ja eine gut aussehende Frau, da kann er ruhig zum Ausgleich kräftig debil aussehen.

Aber ich glaube, da er ja wohl Kreationist und damit kein Produkt der Evolution ist, sondern handgefertigt in Gottes Backofen (und damit eine Art Stellvertreter Gottes ist), trifft er offenbar Entscheidungen, die sich uns einfachen Menschen nicht erschließen.

[Mephisto]

@4932 (Profil gelöscht):

Trump ist presbyterianisch konfirmiert (nennt sich selbst "Protetant") und hat mit der Kirche so gut wie nix am Hut, vom Kreationismus ist der genauso weit entfernt, wie vom Sozialismus. (Man sollte schon bei den Fakten bleiben, ein Großteil der republikanischen Klientel sieht in gar als "Ungläubigen")

[Tom Farmer]

@84935 (Profil gelöscht):

Mir, mir wird sogar immer noch übler.