: Das sagen die Parteien
Ein Problembewusstsein gibt es bei allen Fraktionen. Aber die einen wollen Gülle durchs Land karren, die anderen alternative Nutzungsmöglichkeiten fördern
AfD will deutsche Scheiße
Die AfD fordert „die Beendigung des internationalen Gülle-Tourismus“, – obwohl Niedersachsen die Einfuhr von Hühnertrockenkot und verarbeiteter Gülle bereits 2016 per Erlass verboten hat. Jenseits der Nationalität der Scheiße ist der Nährstoffüberschuss des Nährstands hier kein Thema.
Die Linke findet Gülle kacke
Im Wahlprogramm benennt Die Linke „die Emission von Stickoxiden und Ammoniak durch Tierhaltung“ als „erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit“. Sie fordert „eine enge Begrenzung und Kontrolle des Einbringens von Düngemitteln und Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen“. Konkrete Angaben, wie sie das umsetzen will, fehlen hingegen.
FDP: Scheiße auf die Straße!
Die FDP glaubt zwar wohl an den lokalen Nährstoffüberschuss, möchte ihn aber wissenschaftlich exakt erhoben haben, in einem „europaweiten Nitratmessnetz“. Ansonsten soll der Grundsatz „einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen“ dahingehend interpretiert werden, dass „in Regionen mit zu hohem Gülleaufkommen“ der „Transport vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen“ zu fördern ist.
SPD: Hau weg den Scheiß!
Ähnlich gehen die Sozialdemokraten das Problem der Nährstoffüberschüsse in „viehstarken Regionen“ an. Zwar, „Flächenbewirtschaftung und Tierhaltung müssen wieder zusammenwachsen“ hoffen die Genoss*innen mehr als es zu fordern. Doch konkret schlagen sie vor, dass „der Transport von Gülle in Ackerbauregionen durch zertifizierte Lohnunternehmen“ die Missstände beheben soll. Schön für die Güllebörsen. Die Umweltverbände indes sind skeptisch: Sie zweifeln, ob mehr Verkehr sich eigne, um ein Umweltproblem zu beheben.
CDU schwimmt in Güllefrage
Präzision ist nicht die Stärke des CDU-Wahlprogramms, nicht jedenfalls in seinen agrarpolitischen Aussagen. Und dort, wo es konkret wird, steht es im Widerspruch zu den Aussagen ihrer Vorturner: Die vom agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg als „sinnlose Behörde“ diffamierte neue Dünge-Kontroll- und Beratungsstelle in der Landwirtschaftskammer will man „finanziell stärken“. Außerdem hat die CDU vor, „Projekte zur alternativen Güllenutzung statt der bisher praktizierten Ausbringung“ zu fördern. Mit Geld. Was ja wohl hieße, dass die Landwirte tatsächlich unnötig gedüngt hätten.
Grüne: Wollen weniger scheißende Viecher
Dass sie die Nährstoffströme transparent gemacht haben und schärfere Dünge-Kontrollen eingeführt haben, reklamieren die Grünen als ihr Verdienst. Sie halten die Fortsetzung der Agrarwende für die einzige Möglichkeit, „wirksamen Natur-, Klima- und Wasserschutz zu erreichen“. Als Sofortmaßnahmen gegen die Nitratbelastung der Flüsse, Bäche und Seen könnten zwar Gewässerrandstreifen helfen, aber, „in den Massentierhaltungsregionen ist ein Ende der Überdüngung und der Gülletransporte nur durch eine Reduzierung der Tierzahlen möglich“.Benno Schirrmeister
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