: Überwachung mangelhaft
Die Länder schlampen beim Verbraucherschutz, klagt die DUH
Rechtsverstöße gegen Umweltvorschriften werden einer Studie der Deutschen Umwelthilfe zufolge in den meisten Bundesländern geduldet. Nur Brandenburg habe bei der Marktüberwachung von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften überzeugen können und deshalb als einziges Bundesland eine „Grüne Karte“ für umfangreiche Marktkontrolle und konsequente Ahndung festgestellter Verstöße bekommen, teilte die Umwelthilfe am Mittwoch in Berlin mit. Die Schlusslichter Sachsen, Saarland und Schleswig-Holstein hätten eine „Rote Karte“ bekommen, hieß es. Zwölf Bundesländer mit einer „teilweise funktionierenden Marktüberwachung“ hätten eine „Gelbe Karte“ erhalten.
Die Deutsche Umwelthilfe untersucht das Vorgehen der Landesbehörden nach eigenen Angaben seit zehn Jahren jährlich. Die aktuelle Auswertung betrifft das vergangene Jahr. Untersucht wurde, ob die Behörden Energieverbrauchs- und Effizienzangaben von Haushaltsgeräten, Autos und Reifen kontrollieren und bei festgestellten Verstößen auch Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von Energieverbrauchsangaben bei Haushaltsgeräten, Autos und Reifen würden in den meisten Bundesländern nicht wirksam überwacht, hieß es. Auch zwei Jahre nach Aufdeckung des Dieselabgasskandals verweigerten die meisten Länderbehörden eine wirkungsvolle Kontrolle umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften. Das Ergebnis der Studie sei „mehr als ernüchternd“, hieß es. Die Länder müssten Umwelt- und Klimaschutzvorschriften konsequenter überwachen und festgestellte Verstöße ahnden, forderte die Umwelthilfe.
Die diesjährigen Schlusslichter Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein hätten 2016 weder Produkttests veranlasst noch „auch nur ein einziges Buß- oder Zwangsgeld bei festgestellten Verstößen“ verhängt, hieß es weiter. Hamburg habe sich auf „Gelb“ verbessert, da 2016 sowohl formale Kontrollen als auch inhaltliche Messungen durchgeführt worden seien. Rheinland-Pfalz sei von „Grün“ auf „Gelb“ abgerutscht, weil Verstöße gegen die Vorschriften weniger konsequent geahndet worden seien. epd
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