: Vorrang für Sparerschutz
Die geplante EU-weite Einlagensicherung bei Bankenpleiten ist umstritten.Nun soll sie in zwei Phasen kommen. Die Bankenunion ist das noch nicht
Die EU-Kommission will die EU-weite Sicherung von Spareinlagen (Edis) langsamer einführen als bisher geplant. Sie soll in zwei Phasen erfolgen, so die Kommission. 2018 sollen sich die EU-Staaten darauf verständigen. Mit der gemeinsamen Einlagensicherung soll die EU-Bankenunion vollendet werden. Diese soll das nach der Finanzkrise verlorene Vertrauen in die Finanzhäuser und den Euro wiederherstellen.
In einer ersten Phase sollen nun bei Bankpleiten die Guthaben der Sparer gesichert werden. Erst in einer zweiten Phase sollen dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe.
Mit dem Vorschlag will die Kommission dazu beitragen, die Bedenken im Europäischen Parlament und unter den Mitgliedsländern zu zerstreuen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stammt aus dem Jahr 2015, in den vergangenen zwei Jahren gab es allerdings kaum Fortschritte. Denn Edis stößt insbesondere in der Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis.
Hintergrund ist, dass es in Deutschland bereits gut gefüllte Sicherungsmechanismen gibt, die in Notlagen genutzt werden könnten, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Vor allem die Sparkassen fürchten, dass mit ihren Geldern nun Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, beispielsweise in Italien oder Spanien.
„Unsere Position ist unverändert“, sagte ein Sprecher desBundesfinanzministeriums deshalb. „Erst wenn die Risiken in und für Banken ausreichend reduziert wurden, kann es eine politische Diskussion zu einer etwaigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geben.“ Die bisherigen Vorschläge der Kommission reichten dazu „bei Weitem nicht aus“.
Aktuell sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Einige der bestehenden nationalen Sicherungssysteme zum Schutz der Sparer gelten aber für den Fall als unzureichend, dass es erneut zu einer großen Bankenkrise in Europa kommen sollte. (rtr, dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
