: Orbán macht weiter dicht
Ungarn Premier beschwert sich über EU
Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, „was auch immer zu tun“. Der „wahre Kampf fängt erst an“, sagte Orban mit Blick auf die kommenden Monate in Brüssel.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.
Orbán warf der EU daraufhin wegen des Schlüssels zur Umverteilung von Flüchtlingen „Gewalt“ gegen sein Land vor. Ungarn sei „kein Migrationsland“ und wolle dies auch nicht werden.
Nach dem jüngsten Eklat setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein baldiges Treffen mit Orbán. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Freitag.
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