800.000 junge Menschen in Angst vor Abschiebung

USA Trump-Regierung ordnet Rückzug aus dem Schutzprogramm für papierlose junge Leute an

Obamas Dekret sei verfassungswidrig und gehöre annulliert, sagt Sessions

BERLIN taz | Es war US-Justizminister Jeff Sessions vorbehalten, die Entscheidung der Öffentlichkeit zu verkünden: Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump fährt ab sofort den Schutz zurück, den das sogenannte Daca-Programm solchen papierlosen Migranten gewährt hatte, die als Kinder ohne eigenes Zutun in Begleitung ihrer Eltern illegal in die USA eingereist waren.

Der Daca-Akt – Daca steht für Deferred Action for Childhood Arrivals – wurde 2012 vom damaligen Präsidenten Barack Oba­ma als Präsidialdekret erlassen. Er gewährt all jenen rund 800.000 papierlosen MigrantInnen Schutz vor der Abschiebung, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind und sich seither nichts zu schulden haben kommen lassen. Sie können seither eine Arbeitserlaubnis beantragen und erhalten eine Duldung, die sie alle zwei Jahre erneuern müssen. „Dreamer“ wird diese Generation genannt.

Aber schon 2012 gab es Stimmen aus dem einwanderungsfeindlichen Teil der Republikaner, die Obamas Dekret nicht nur inhaltlich falsch fanden – diese Strömung kritisierte schon George W. Bushs Versuche, den insgesamt rund 12 Millionen Papierlosen in den USA einen Weg in die Legalität zu eröffnen als „Amnestie für Gesetzesbrecher“ –, sondern sie warfen Obama auch Amtsanmaßung vor. Nur der Kongress könne solche Regelungen erlassen, nicht der Präsident allein, argumentierten sie. Einer davon war der damalige Senator Jeff Sessions.

Vor der Presse – und ohne Nachfragen zuzulassen – argumentierte Sessions jetzt auch vor allem mit der Art und Weise, wie Obama das Dekret durchgebracht hatte. Obama habe sich über die eindeutige Ablehnung des Kongresses hinweggesetzt und damit das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative grob missachtet. Daca sei als verfassungswidrig zu betrachten.

Bereits am Sonntag hatte das Magazin Politico darüber berichtet, dass Trump am Dienstag wohl das Ende des Daca-Programms verkünden würde. Hintergrund dieses Timings ist auch die Drohung insgesamt konservativer Staatsanwälte aus elf Bundesstaaten, sie würden gegen Daca vor Gericht ziehen, falls die Regierung nicht handeln sollte. Sessions, in dessen Zuständigkeit als Justizminister auch fällt, vor Gericht die Regierungsposition zu verteidigen, hatte angekündigt, diese „illegale Amnestie“ der Obama-Regierung unter keinen Umständen rechtlich zu vertreten. Dass Trump es schließlich auch gleich ihm überließ, das Ende der Maßnahme zu verkünden, war insofern nur folgerichtig.

Was Sessions nicht sagte: Medien hatten vorab berichtet, es würde eine Zeitschiene von sechs Monaten geben, bis das Programm tatsächlich auslaufe – Zeit für den Kongress, bis dahin gesetzliche Regelungen zu finden. Davon war bei Sessions’ nicht die Rede. Er sprach lediglich allgemein davon, das Programm würde, weil es gegen Gesetze verstieße, „annulliert“ werden. In welchen Zeiträumen, ob jetzt gerade ausgestellte zweijährige Duldungen und Arbeitserlaubnisse ihre Gültigkeit zunächst behalten, ob vorerst noch neue ausgestellt werden – zu all dem äußerte sich Sessions nicht.

Niemand rechnet damit, dass der US-Kongress, der seit insgesamt über 16 Jahren darüber debattiert, den Papierlosen einen Weg in die Legalität eröffnen und sich jetzt schnell auf ein alternatives Schutzprogramm einigen könnte.

Expräsident Barack Obama hatte vor Sessions’ Auftritt angekündigt, er werde sich in diesem Fall in den sozialen Medien mit einer Erklärung der Solidarität für die Dreamer äußern. Damit steht er nicht allein: Laut Umfragen will auch die große Mehrheit der US-Amerikaner keine jungen Leute abschieben, die ihr ganzes Leben in den USA verbracht haben. Der Streit im Kongress wird heftig werden. Bernd Pickert