: Senatskrach über Naturschutz an der Elbe
Rot-Grün Hamburgs grüner Umweltsenator Kerstan widerspricht seinem roten Bürgermeister Scholz. Naturschutzgebiet in der Elbmündung sei keine Gefahr für Hafen und Elbvertiefung
Offener Streit ist im Hamburger Senat ausgebrochen über zwei von Niedersachsen geplante Naturschutzgebiete in den Mündungsbereichen von Elbe und Weser. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan kann „eine Gefährdung für den laufenden Betrieb der Häfen in Hamburg oder Bremen nicht erkennen, auch zur Elbvertiefung sehe ich keinen Zusammenhang“, erklärte er am Montag auf Anfrage der taz.nord. Damit widerspricht er offen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Der hatte zusammen mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (auch SPD) in einem Brief an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (ebenfalls SPD) gegen die Ausweisung zweier Naturschutzgebiete protestiert. Dies gefährde die „wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen“, schrieben die beiden Bürgermeister. Naturschutzziele sollten doch bitte „auf das europarechtlich notwendige Maß beschränkt werden“ (taz berichtete).
Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel will etwa 8.500 Hektar Watt- und Wasserflächen, die als Nahrungs- und Aufzuchtgebiete für Watt- und Wasservögel sowie für Schweinswale und Seehunde dienen, als Naturschutzgebiete ausweisen. Diese Flächen sind bei der EU nach der Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie als europäisches Schutzgebiet gemeldet, die nachträgliche Umsetzung in nationales Recht sei nun „verpflichtend“, lautet sein Argument.
Kerstan schlägt sich nun auf die Seite seines grünen Parteifreundes und Amtskollegen Wenzel. „Ich begrüße es, dass Niedersachsen das sensible Ökosystem an der Elbmündung konkreter unter Schutz zu stellen plant“, sagt der Umweltsenator. Auch sei es möglich, die Interessen der Häfen und des Naturschutzes zu vereinbaren. „Die öffentliche Aufregung“, sagt Kerstan, „kann ich nicht nachvollziehen.“ Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
