: Grundrechtekomitee kritisiert G20-Einsatz
BILANZ Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat seine Beobachtungen während des Gipfelprotests ausgewertet. Ihre Schlussfolgerung: Polizei habe die Kontrolle über sich selbst verloren
Grundrechtekomitee über Polizeigewalt beim G20
Bei ihrem Versuch, alles unter Kontrolle zu haben, sei die Polizei selbst außer Kontrolle geraten. Zu diesem Schluss gelangt die Bürgerrechtsorganisation „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ in einem 32-seitigen Bericht zu den G20-Ereignissen, der nun veröffentlicht wurde. Er stützt sich auf die Schilderungen von 43 BeobachterInnen, die während der Protesttage in Hamburg unterwegs waren, um das Verhalten von Polizei und DemonstrantInnen zu dokumentieren und mögliche Grundrechtsverletzungen aufzuzeigen.
Der Fokus der Beobachtungen lag nicht auf spontanen Aktionen, sondern auf angekündigten Versammlungen. „Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick“, schreiben die VerfasserInnen. Diese umfasste „das Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten, über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt am Tag des Zivilen Ungehorsams“.
In dem Bericht schildern sie Szenen, wie beispielsweise die Aktionen verschiedener Demo-Finger, die am Gipfelfreitag durch die Innenstadt zogen um Protokollstrecken zu blockieren, und immer wieder von der Polizei eingekesselt und zum Teil verprügelt oder mit Pfefferspray am Durchkommen gehindert wurden. Ein anderes Kapitel ist den Zuständen in der Gefangenensammelstelle gewidmet, ein weiteres den Übergriffen auf SanitäterInnen, AnwältInnen und JournalistInnen. Der Kontrollverlust bei der Polizei sei von der Politik zu verantworten – „und gegebenenfalls genau das sogar intendiert“, schreibt das Komitee.
Es müssten viele Fragen geklärt werden. Die GrundrechtlerInnen fordern eine unabhängige Untersuchungskommission anstelle eines parlamentarischen Ausschusses. Aber auch die linke Bewegung müsse sich fragen, wie sie die Diskussionen über legitime Proteste, Ausdrucksformen und Mittel miteinander diskutieren wolle.Katharina Schipkowski
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
