Oppositionspolitiker wollen bei Regionalwahl antreten

CARACAS ap | Politiker eines Oppositionsbündnisses haben trotz des Verdachts des möglichen Wahlbetrugs im Land angekündigt, bei einer anstehenden Regionalwahl in Venezuela anzutreten. Die Allianz aus verschiedenen Parteien werde sich an die Frist der Wahlkommission halten und ihre Kandidaten bis Mittwochabend (Ortszeit) einschreiben, erklärte Oppositionspolitiker Andrés Ve­lásquez. Indes ordnete das höchste Gericht des Landes, das loyal zum Präsidenten steht, die Verhaftung eines bekannten Gesichts der Opposition an.

David Smolansky, der Bürgermeister einer Gemeinde der Hauptstadt Caracas, müsse sein Amt niederlegen und werde inhaftiert, so der Oberste Gerichtshof. Er habe sich einer Anordnung widersetzt, die Anti­regierungsproteste in seinem Bezirk zu unterbinden, hieß es. Smolansky ist der fünfte oppositionelle Bürgermeister in etwas mehr als zwei Wochen, dessen Absetzung und Inhaftierung verfügt wurde.

Das Gericht verurteilte Smolansky zu 15 Monaten im Gefängnis. Wo er sich aufhielt, war nicht bekannt. Er ist einer der bekannteren Köpfe der Opposition: Im April warf er der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor, Chemiewaffen gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Anlass war damals der Einsatz eines bis dato noch nicht gesehenen roten Gases durch Sicherheitskräfte gegen Protestierende. Maduro wies das zurück und kündigte Ermittlungen „mit eiserner Hand“ gegen Smolansky an.

Das Oppositionsbündnis, das bei der Regionalwahl im Dezember antreten will, erklärte indes am Mittwoch, mit der Kandidatur verhindern zu wollen, dass sich Maduros Macht weiter verdichte. Ihr Vorhaben steht im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern, die bei der Wahl ohnehin fest von Betrug ausgehen und deshalb nicht antreten.