: Weniger Spielhallen
Glücksspiel Aber viele Betreiber klagen gegen drohende Schließungen
Das Berliner Spielhallengesetz zeigt Wirkung: Die Bezirke haben 2017 bisher rund 70 Spielhallen die Erlaubnis untersagt, weil sie zu nah an Oberschulen liegen, teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft mit. Berlin hatte vor sechs Jahren als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz beschlossen, das als strengstes in Deutschland gilt. Jedoch hätten fast alle Spielhallenbetreiber gegen die Schließung Widerspruch eingelegt, so Matthias Borowski, Sprecher der Senatsverwaltung. „Vom Ausgang dieser Rechtsmittelverfahren ist abhängig, wann einzelne Spielhallen schließen müssen.“
Nach dem Gesetz müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen haben. Mit dem Gesetz reagierte die Hauptstadt vor sechs Jahren darauf, dass in armen Kieze immer mehr Automaten-Casinos eröffneten, etwa in Neukölln, Wedding, Tempelhof und Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Gesetz müssen zwei Casinos mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Abstände würden vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gemessen, erläuterte Borowski. Dieses Verfahren laufe noch.
500.000 Euro täglich
Schätzungsweise 500.000 Euro versenken Spieler in der Hauptstadt jeden Tag in Spielautomaten, darunter auch Spielsüchtige, die sich ruinieren. Aus Sicht des Berliner SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der das Gesetz mit auf den Weg brachte, konnte die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich gestoppt werden. Seit 2011 sei die Anzahl jedes Jahr gesunken – von 584 auf 497 Ende 2016. In Spandau sei die Zahl der Spielhallen beispielsweise vom Höchstwert 55 auf 39 zurückgegangen.
Nach Angaben des Senats gab es 2015/2016 rund 535 Spielhallen in Berlin, rund 50 weniger als zur Zeit des Höchststands 2010. Jüngere Zahlen liegen der Verwaltung noch nicht vor.
Bei Kontrollen in Spielhallen und Wettbüros stießen Polizisten, Steuerfahnder und Bezirksmitarbeiter in Berlin in dieser Woche auch auf zahlreiche Fälle illegalen Glücksspiels. Sie stellten 24 Straftaten und 69 Ordnungswidrigkeiten fest. Ein Café-Casino wurde vom Bezirksamt Neukölln geschlossen, sieben Spielautomaten und insgesamt 8.500 Euro wurden beschlagnahmt sowie neun weitere Geräte versiegelt. (dpa)
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