SPD will Wahlkampfhilfe prüfen lassen

Parteien Drei Mitarbeiter des Kanzleramts arbeiten im Wahlkampf für die CDU – auf Minijob-Basis

BERLIN afp | Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU lässt die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (alle CDU) sowie den Bundesrechnungshof in am Montag verschickten Briefen auf, binnen zehn Tagen Antworten auf die erhobenen Vorwürfe zu liefern.

Die Welt am Sonntag hatte berichtet, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen – Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt und enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – sowie Altmaiers stellvertretender Büroleiter.

In den Briefen bitten SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und der haushaltspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, unter anderem um eine Überprüfung etwaiger Verstöße gegen das Parteiengesetz und das Bundesbeamtengesetz. „Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben“, erklärten Schneider und Kahrs. Auch wenn es „immer eine Grauzone“ gebe, bedürften die berichteten Nebentätigkeiten „zwingend einer Aufklärung“.

In dem Brief an Altmaier erfragen Schneider und Kahrs detaillierte Angaben zum zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Nebenjobs von Kanzleramtsmitarbeitern, darunter auch die Rolle von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Verhandlungen zu Fernsehauftritten von Merkel im Wahlkampf. Seibert wies die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben arbeiten drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts während des Wahlkampfs auch für die CDU. Sie seien „in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig“, sagte der Regierungssprecher am Montag. Diese Nebentätigkeiten seien genehmigt beziehungsweise angezeigt worden.

Seibert sagte weiter, dass die Kosten für Flüge zu Wahlkampfveranstaltungen der Kanzlerin von der CDU übernommen würden. Wie teuer diese Flüge mit der Flugbereitschaft sind, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die sogenannte Flugbereitschaft steht der Kanzlerin, aber auch Ministern sowie weiteren ranghohen Politikern zur Verfügung.