: Abschiebeknast bald in der JVA Tegel?
Das Land Berlin hat seit März keine Möglichkeit mehr, abgelehnte AsylbewerberInnen in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Nachdem die Haftanstalt in Grünau 2015 geschlossen worden war, wurden Abzuschiebende in Eisenhüttenstadt untergebracht. Doch auch die dortige Einrichtung ist seit März aus baulichen Gründen geschlossen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine FDP-Anfrage hervor.
Der Senat prüfe deshalb „die kurzfristige und übergangsweise Bereitstellung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für abzuschiebende Gefährder im Umfang von bis zu zwei Plätzen in der Justizvollzugsanstalt Tegel“oder einer anderen Justizvollzugsanstalt, heißt es darin. Berlin verzichtet seit Jahren in den meisten Fällen auf die Unterbringung Abzuschiebender in Gewahrsam und setzt auf „Direktabschiebungen“. Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass Abschiebehäftlinge getrennt von anderen Gefängnisinsassen untergebracht werden. (taz)
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