Kein Freispruch für Elor Asaria

Israel Richter bestätigen 18 Monate Gefängnis gegen den Soldaten, der einen schwer verletzten Palästinenser erschossen hatte. Politiker wie Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten zur Begnadigung aufgerufen

Der israelische Soldat Elor Asaria (2. v. r.) wartet am Sonntag auf die Urteilsverkündigung Foto: Dan Balilty/reuters

Aus Jerusalem Susanne Knaul

Der israelische Soldat Elor Asaria bleibt unter Arrest. Asaria war im Februar wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Version der Entwicklungen vor knapp zweieinhalb Jahren seien unglaubwürdig, begründete das Tel Aviver Militärgericht am Sonntag den Abschluss des Revisionsverfahrens. Eine unmittelbare Gefahr, mit der der Angeklagte die Todesschüsse rechtfertigte, habe nicht bestanden.

Asaria war im ersten Verfahren zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Die Affäre erregte in Israel wie international große Aufmerksamkeit, da Asaria die Schüsse vor laufender Kamera abfeuerte. Das Gericht stimmte einem Freispruch nicht zu – aber auch keiner Strafverschärfung, wie sie die Staatsanwaltschaft anstrebte.

Freiheit für seinen Mandanten forderte Joram Scheftel, der gern medienwirksame Fälle übernimmt. Scheftel übernahm einst die Verteidigung des berüchtigten Naziverbrechers John Demjanjuk und erwirkte damals einen Freispruch aufgrund mangelhafter Beweislage. Im Fall des sogenannten Hebron-Schützen Asaria argumentierte er, sein Mandant habe „im Geist der Armee“ agiert.

Das lichte Haar über den kahlen Kopf geföhnt und mit Davidstern um den Hals zog Scheftel kurz vor der Urteilsverkündung zu den vor dem Gericht wartenden Journalisten und hielt ein Foto hoch. Auf dem Bild zwingen zwei Polizisten einen Mann auf den Boden, beide treten mit einem Fuß auf die Hände des Terroristen, während einer der Polizisten mit einer Pistole auf den Kopf des Mannes zielt. „So ist es üblich“, rief Scheftel vor der Presse. Mit Terroristen machten Israels Sicherheitskräfte kurzen Prozess. Das einzige Opfer sei sein Mandant.

Aus Solidarität mit Asaria hatten sich vor dem Militärgericht ein paar Dutzend überwiegend rechtsreligiöse Demonstranten versammelt. „Das „Volk Israel steht hinter dem Soldaten und Helden Elor Asaria“ stand auf einem ihrer Plakate, und der Liedermacher Arie Silber trug ein eigens für den Angeklagten verfasstes Gedicht vor.

Asaria trat in Jeans und weißem T-Shirt zum ersten Mal in Zivilkleidung vor Gericht. Vor zwei Wochen endete sein regulärer Militärdienst. Die erste Hälfte der Strafe büßte er im Militärcamp seiner Einheit ab, den Rest wird er vermutlich in ziviler Haft verbringen, sollte er nicht vorzeitig begnadigt werden. Denkbar wäre auch, dass Anwalt Scheftel bis vor den obersten Gerichtshof zieht.

Asaria hatte die Schüsse vor laufender Kamera abgefeuert

Der Vorfall in Hebron ereignete sich vor dem Hintergrund der sogenannten Messer-Intifada, die ab September 2014 Angst in Israel verbreitete. Polizei und Politiker riefen die Bevölkerung zur Mithilfe auf. „Jeder, der ein Messer hervorzieht oder einen Schraubenzieher, soll erschossen werden“, sagte Jair Lapid, der Chef der Zukunftspartei, damals. Asarias Pech war, dass er bei seiner Tat gefilmt wurde.

Die Aufnahmen, die von einem palästinensischen Aktivisten der Menschenrechtsorganisation B’Tselem stammen, führten zu einer Frontenbildung sogar unter Politikern derselben Partei. Für die einen war Asaria eindeutig unschuldig, für die anderen ein Mörder. Exverteidigungsminister Mosche Jaalon, der sich offen gegen das Verhalten Asarias positioniert hatte, musste über den Streit mit Netanjahu sein Amt verlassen.

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