Schlappe für Duda statt US-Sicherheitsgarantien für Polen

Treffen Präsident Duda wollte unter vier Augen mit seinem US-Pendant Trump über die Bedrohung durch Russland sprechen – und nicht über Nordkorea

WARSCHAU taz | „Es wird für Polen keine besonderen Sicherheitsgarantien geben, nein!“, verkündete US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Vieraugengespräch mit seinem polnischen Pendant Andrzej Duda. „Darüber haben wir nicht gesprochen. Es sind amerikanische Soldaten in Polen. Wie lange sie bleiben werden, das wird sich zeigen.“

Das gefiel Duda gar nicht. Er wirkte nervös, denn eine dauernde Sicherheitsgarantie der USA für Polen und die Nato-Ostflanke war eines der wichtigsten politischen Ziele, das der Pole im Gespräch mit dem US-Amerikaner erreichen wollen. Gleich beim ersten Treffen mit Trump eine so klare Schlappe erleiden zu müssen, ließ sich kaum weglächeln. Zwar lobte der Amerikaner Polen als „großartiges Land“ und die Polen als „fantastische Leute“, die „die Freiheit liebten wie wir“ – doch dann sprach er in erster Linie über die gemeinsamen Kämpfe im Irak, in Afghanistan und ganz allgemein gegen den islamistischen Terror. Statt dann auf die Gefahr einzugehen, die Polen nach eigenem Empfinden aus dem Osten droht – vom imperialen Russland unter Wladimir Putin –, ging Trump ausführlich auf die Gefahren ein, die von Nordkorea für den Weltfrieden ausgehen.

Duda wurde immer fahler im Gesicht, denn Trump las von einem Zettel ab, was er den Journalisten in der polnischen Hauptstadt mitteilen wollte. Über das knapp 20-minütige Vieraugengespräch mit seinem polnischen Amtskollegen verlor er kein Wort, sondern überließ dessen Zusammenfassung allein Duda. So entstand der seltsame Eindruck, als sei es nicht der Pole, der von den USA verstärkten Militärschutz erwartet, sondern der US-Amerikaner, der Polen zu einer aktiveren Unterstützung des militärischen US-Engagements gegen den Terror in der Welt aufforderte.

Traditionell verbinden Polen und die USA gute bilaterale Beziehungen. So kämpfte der berühmte Freiheitsheld Tadeusz Kościuszko schon an der Seite George Washingtons in den amerikanischen Unabhängigkeitskriegen. Bis heute steht sein Denkmal vor dem Weißen Haus in Washington. In der jüngeren Geschichte wiederum gelten die Amerikaner als diejenigen, die Polen nie überfallen und aufgeteilt haben – wie die europäischen Nachbarn Preußen, Russland und das Habsburger Reich im 18. Jahrhundert oder Deutschland und Russland im Zweiten Weltkrieg.

Zwar gehörten die USA auch zu den Westalliierten, die Polen 1945 schmählich im Stich ließen und der Stalins Sowjeteinflusszone zusprachen, doch während des Kalten Krieges und insbesondere ab 1980 – in der Zeit des Freiheitskampfes der Gewerkschaft Solidarność unter Lech Wałęsa – standen die USA und ihre Präsidenten immer aufseiten der Polen.

Dass Polens aktuelle Regierung unter Premier Beata Szydło von der rechtspopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat betreiben und bisherige Freiheiten der Zivilgesellschaft mehr und mehr einschränkt, weiß auch Donald Trump. So musste die amerikanische Botschaft in Warschau die polnische Opposition zu Trumps politischer Grundsatzrede auf den Krasiński-Platz einladen, da Polens Präsident das nicht für nötig gehalten hatte. Einen empfindlichen Dämpfer erhielt die PiS auch, als Trump ausdrücklich wünschte, sich mit Lech Wałęsa zu treffen, dem berühmten polnischen Freiheitshelden und Friedensnobelpreisträger. Dabei versucht die PiS seit Jahren, Wałęsas historische Rolle zu minimalisieren und dessen Verdienste den Parteigründern der derzeit regierenden PiS zuzuschreiben, Jarosław Kaczyński und dessen 2010 tödlich verunglücktem Bruder Lech. Letztlich ist es so der Regierungspartei nicht gelungen, den Polen-Besuch Trumps zu einer US-Unterstützung für ihre autokratische Politik zu instrumentalisieren. Gabriele Lesser