G20 in Hamburg: “Als würde Erdoğan nach China fahren…“

Eigentlich wollte der türkische Staatspräsident am Rande des Gipfels zu den hiesigen Türkeistämmigen sprechen. Nun empfängt er im Hotel.

In Hamburg nur für den Gipfel: Die restliche Zeit werde Präsident Erdogan im Hotel verbringen Foto: dpa

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die führenden Politiker der zwanzig größten Industriestaaten. Neben 28 angemeldeten Demonstrationen werden spontane Proteste der autonomen Gruppen erwartet. Der G20-Gipfel findet just in einer Stadt statt, die sich als „im Zweifel links“ verorten würde. Die kapitalistische Weltordnung und ihre Ungerechtigkeiten stehen auf der Tagesordnung der Demonstrant*innen.

Erwartungsgemäß werden sich eine Vielzahl der Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie seine Amtskollegen Vladimir Putin und Donald Trump richten. Etwa 20.000 Polizeibeamte sind im Einsatz, weitreichende Sicherheitsvorkehrungen legen einen Großteil der Stadt lahm. Seit Tagen gehen Polizisten gegen die Zelte der Camper*innen in Parks vor und versuchten am Vorabend sogar, Protestierende mit Wasserwerfern zu vertreiben.

Am Donnerstagabend wird nun der türkische Staatspräsident Hamburg erreichen. Im Gepäck: 60 Leibwächter sowie ein Gefolge von 250 Personen. Der Sprecher der Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte, dass ein Zweiergespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant sei. Samstagabend wird der türkische Staatspräsident in die Türkei zurückfliegen.

Ein Auftritt des Staatspräsidenten Erdogan vor türkischen Staatsbürger*innen in Deutschland wurde durch Außenminister Sigmar Gabriel unterbunden. In einem am Donnerstag erscheinenden Exklusivinterview mit der DIE ZEIT bezeichnete der türkische Staatspräsident dieses Auftrittsverbot als “Selbstmord“.

Kein gemeinsames Freitagsgebet und nur kleine Treffen

Laut Bülent Güven, Vorstandsmitglied der Lobbyvereinigung UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), ist bislang keine Veranstaltung geplant. “Normalerweise dachten wir an ein gemeinsames Freitagsgebet. Aber auch das wird es nicht geben. Außerhalb des üblichen Protokolls wird er nicht das Hotel verlassen. Der Besuch in Hamburg wird sich kaum von einem Staatsbesuch in China unterscheiden.“

Und eine Versammlung im Sofitel, also in dem Hotel, in dem sich der Staatspräsident aufhalten wird, wäre das auch unmöglich? „Im Hotel wird es keine größeren Gruppenevents geben. Ihm liebgewordene Bekannte wird er treffen, aber im Anschluss an den G20-Gipfel wird er aufbrechen“, so Güven.

Die nächste Woche steht in der Türkei ganz im Zeichen des 15. Juli 2016, dem Tag des Putschversuchs. Die UETD plane hier in mehreren Städten Veranstaltungen. Allerdings habe der Saalbetreiber die Veranstaltung für den 10. Juli in Hamburg gekündigt.

Was war passiert?

Erdogan wollte den G20-Gipfel nutzen, um während seines Hamburg-Besuchs zu den Türkeistämmigen in Deutschland zu sprechen. Allerdings war es den Organisatoren unmöglich, geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Die Bundesregierung verschärfte im Vorfeld mit einer Lex Erdoğan das Auftrittsverbot für Staatsoberhäupter aus Nicht-EU-Ländern.

Daraufhin erklärte der Presseattaché der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, dass Erdogan jedes Konsulatsgebäude der Türkei für Ansprachen nutzen könne. Außenamtssprecher Martin Schäfer musste wiederum verkünden, dass jede Veranstaltung von ausländischen Politikern ab dato genehmigungspflichtig sei.

Für den 7. Juli planten knapp 100 Anhänger des Staatspräsidenten vor dem Hotel Sofitel eine Pro-Erdogan-Demonstration, die jedoch wegen Sicherheitsbedenken durch das Landesgericht Hamburg verboten wurde. Die UETD hätte die Demonstration nicht angemeldet, hieß es.