Bürger murren jetzt mehr

Parlament Der Petitionsausschuss hat viel zu tun: Oft geht es um Ausländerrecht und Soziales

Beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind im vergangenen Jahr 1.524 Eingaben von Bürgern eingegangen. Das waren gut 30 weniger als 2015. Damit habe sich der zuletzt rückläufige Trend fortgesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg (Linke) am Wochenende. 1.586 Petitionen seien erledigt worden, darunter auch noch solche aus dem Vorjahr – in einem Viertel der Fälle ganz oder teilweise im Sinne der Bürger.

„Für das laufende Jahr deutet sich eine Zunahme der Petitionen an“, so Ronneburg. Von Beginn der neuen Legislaturperiode – als Ausgangsdatum wird der 27. Oktober 2016 zugrunde gelegt – bis Ende Mai erreichten knapp 1.000 den Ausschuss. Hochgerechnet auf zwölf Monate würde das eine Zahl von etwa 1.700 Eingaben bedeuten. „Gut möglich, dass der Beginn der neuen Legislaturperiode oder die neue Regierungskonstellation manche ermutigen, ihr Anliegen jetzt vorzubringen“, sagte Ronneburg. „Nach dem Motto: Neues Parlament, neues Glück.“

Seismograf für Stimmung

An das Gremium können sich Bürger direkt wenden, die Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Behörden ein und versucht Lösungen zu finden.

„Der Petitionsausschuss ist ein Seismograf dafür, was in der Stadt nicht funktioniert, was die Menschen bewegt, wo es eine erhöhte Sensibilität gibt“, sagte Ronneburg. Die meisten Petitionen betrafen das Ausländerrecht (2016: 243) sowie Soziales (237). „Beim Ausländerrecht kann es zum Beispiel um Einbürgerungen gehen, Abschiebungen oder Aufenthaltsgenehmigungen“, erläuterte der Ausschussvorsitzende. „Im Bereich Soziales gibt es etliche Petitionen etwa zu Leistungen der Jobcenter, zum Wohngeld oder zum Berlin-Pass.“ In vielen Petitionen ging es 2016 auch um die Justiz (119) oder den Strafvollzug (103). So beschwerten sich Bürger über eingestellte Ermittlungsverfahren und Haftbedingungen.

Ein eher ungewöhnlicher Fall beschäftigte jüngst den Ausschuss: „Ein Paar hatte einen Hochzeitstermin in den Gärten der Welt und erfuhr kurz vorher, dass für die gesamte Hochzeitsgesellschaft Eintritt auf des Gelände der Internationalen Gartenschau (IGA) fällig wird“, schilderte Ronneburg. „Das wäre bei 20 Euro Eintritt pro Person ganz schön ins Geld gegangen.“ Schließlich sei die IGA der Hochzeitsgesellschaft mit einem reduzierten Entgelt entgegengekommen. (dpa)