Hawaii klagt gegen Einreisestopp

USA Die Begründung: Auch Trumps neue Bestimmungen grenzen willkürlich bestimmte Besucher aus

NEW YORK taz | Auch das neue, am Donnerstag in Kraft getretene Einreiseverbot in die USA wird vor Gericht angefochten. Der Bundesstaat Hawaii reichte Klage ein. Hawaii argumentiert, dass die Kriterien des Einreiseverbots willkürlich seien, und verlangt, dass breiter definiert wird, welche Familienangehörigen von Einreisewilligen auch weiterhin besucht werden können.

Das Einreiseverbot gilt nach der Entscheidung des Obersten Gerichts für BesucherInnen und Flüchtlinge aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern. Damit werden die USA für eine unbekannte Zahl von Menschen aus Libyen, Somalia, Syrien, Jemen, dem Iran und dem Sudan ab sofort zu einem unerreichbaren Territorium.

Die nunmehr geltende eingeschränkte Version des Dekrets erlaubt lediglich engen Familienangehörigen von Menschen, die bereits in den USA leben, sowie Leuten, die dort einen Arbeitgeber, einen Studienort oder die Einladung einer Institution nachweisen können, die Einreise. Wer zur Familie gehört, ist eigenwillig definiert: Danach dürfen Großeltern, Enkelkinder, Cousins und Cousinen einreisen, Onkel und Tanten dürfen hingegen nicht kommen.

Die offizielle Begründung für das Einreiseverbot, das zunächst auf 90 Tage für BesucherInnen und 120 Tage für Flüchtlige befristet ist, lautet, es würde die USA vor Terrorismus schützen und sicherer machen. Laut Heather Nauert, Sprecherin des Außenministeriums, das am Donnerstag die US-Botschaften in aller Welt instruierte, soll sichergestellt werden, dass „ausländische Besucher und Flüchtlinge nicht kommen und Amerika schaden“.

Tatsächlich ist das Dekret eine kollektive Strafmaßnahme für ein Verbrechen, das nicht stattgefunden hat. Denn aus keinem der sechs Länder ist je eine Person wegen terroristischer Anschläge in den USA festgenommen oder verurteilt worden. „Ziel ist es, Muslime zu verunglimpfen und zu beleidigen“, sagt Omar Jadwat von der Bürgerrechtsorganisation Aclu.

Trump betrachtet die partielle Durchsetzung seines Dekrets als Erfolg. Zunächst gilt die Entscheidung bis zum Herbst, wenn das Oberste Gericht das Dekret prüfen will. Der Trend unter den neun RichterInnen ist eindeutig. Drei von ihnen – darunter der im Frühjahr von Trump ernannte Neil Gorsuch – wollten Trumps Dekret schon jetzt uneingeschränkt in Kraft setzen.

Bei Inkrafttreten des Ein­reiseverbot boten am Donnerstagabend MenschenrechtsanwältInnen an den inter­nationalen Flughäfen der USA Rechtshilfe an. Doch es gab keine Massendemonstra­tio­nen wie im Januar.

Dorothea Hahn