: Teure Wahlversprechen
GELD In Kambodscha wird ein Vorschlag zur starken Erhöhung der Gemeindefinanzierung kontrovers diskutiert
Von Touch Sokha
Kambodschas größte Oppositionspartei hat jüngst versprochen, jeder Gemeinde umgerechnet 500.000 Dollar auszuhändigen, sollte die Partei 2018 die Wahlen gewinnen. Die Regierungspartei hält diesen Plan schlicht für „unmöglich“.
Bei den Kommunalwahlen am 4. Juni hatte die oppositionelle Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP), ein Zusammenschluss der Sam-Rainsy-Partei mit der Menschenrechtspartei, in 489 von 1.646 Gemeinden gewonnen. Das waren viel mehr als früher. Während des Wahlkampfs wiederholte CNRP-Präsident Kem Sokha immer wieder seine Ankündigung, jeder Gemeinde 500.000 Dollar für Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheitswesen zu geben.
Einwände, so viel Geld könne die Regierung gar nicht aufbringen, wies er zurück: „Die CNRP (…) und Experten haben dies untersucht. Wenn unsere Kommunen dynamischer und wohlhabender werden sollen, müssen wir entsprechend Geld in die Hand nehmen.“ Das Projekt soll insgesamt 800 Millionen Dollar kosten, das wären rund 16 Prozent des staatlichen Haushalts. Bisher erhält jede Gemeinde im Schnitt umgerechnet 57.000 Dollar, das sind insgesamt 2,8 Prozent des Etats.
Der Vorstoß der Opposition markiert eine neue Etappe in Kambodschas Innenpolitik: Zum ersten Mal streiten sich die Parteien ernsthaft über die Zukunft des Landes. Kritiker halten Kem Sokhas Plan für unrealistisch. Die Gemeindechefs könnten mit so viel Geld nicht vernünftig umgehen. Auch sei Kambodschas Wirtschaftswachstum zu bescheiden, um solche Ausgaben zu verkraften.
Auch Premierminister Hun Sen verdammte die Idee: „Eine Gemeinde ist nicht der Staat.“ Große Ausgaben seien Sache der Zentrale in Phnom Penh. „Wenn wir eine Brücke über einen Fluss zu einer anderen Gemeinde bauen wollen, schaffen die Dorfchefs das mit 500.000 Dollar?“ Hun Sen: „Sokha redet ohne Sinn und Verstand nur so daher.“
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