: G-20-Protestcamp verboten
taz | Draußen schlafen, aber wo? Vor dem nahenden G-20-Gipfel in Hamburg suchen GipfelgegnerInnen weiter Schlafplätze. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verbot am Freitag ein geplantes Protestcamp im Stadtpark. Damit erhält die Stadt Hamburg Rückenwind. Sie will mit einer 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone das Gipfeltreffen, zu dem unter anderem Staatsgäste wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan erwartet werden, weitgehend widerspruchsfrei halten.
Um das im Stadtpark geplante Protestcamp, in dem bis zu 10.000 Menschen übernachten sollten, zu unterbinden, hatte Hamburg erst Umweltbedenken vorgebracht. Nachdem ein Gericht das kippte, rief die Stadt die Demoverbotszone aus – erfolgreich. Gegen das Verbot des Camps sind keine Rechtsmittel möglich, den Gipfelgegnern bleibt nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Martin Kaul
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