Kommunalwahl in Japan: Wahlschlappe für Shinzo Abe
Tokios Gouverneurin profitiert von der Unzufriedenheit mit dem Premier. Das Wahlergebnis dürfte seine geplante Verfassungsreform erschweren.
Japans konservativer Ministerpräsident Shinzo Abe Foto: ap
TOKIO taz | Bei der Wahl zum Kommunalparlament von Japans Hauptstadt hat die landesweit regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten.
Die LDP stürzte von 57 Mandaten auf das Rekordtief von 23 ab. Stärkste Kraft mit 49 Sitzen wurde die 2016 gegründete Partei Tokioter Bürger zuerst von Gouverneurin Yuriko Koike. Mit ihren Verbündeten kontrolliert sie fast zwei Drittel des Stadtparlaments.
Abe räumte ein, nach fast fünf Jahren Amtszeit gebe es die Kritik, seine Regierung sei ermattet. „Das muss man ernst nehmen“, sagte der 62-Jährige.
Japanische Medien interpretierten das Ergebnis als Votum gegen Abes nationalkonservative Regierung. Die Wähler straften ihn offenbar für die undurchsichtige Vergabe zweier Immobilien zu Vorzugsbedingungen an Personen aus seinem Umfeld ab.
Bei einzigem Wahlkampfauftritt ausgebuht
Abe bestritt jede Verwicklung in die Affären, aber im Parlament gab es mehrere scharfe Debatten. Abe hatte sich im Wahlkampf zurückgehalten. Bei seinem einzigen Auftritt wurde er ausgebuht.
Seine konservative Regierung ist aber nicht unmittelbar bedroht. Die nächste Parlamentswahl wird erst im Dezember 2018 stattfinden. Die Demokratische Partei, die größte nationale Oppositionsgruppe, kam jetzt in Tokio gar nur auf fünf Sitze, die Kommunisten erreichten 19.
Abes Koalitionspartner, die buddhistische Komei-Partei, wird der LDP auf nationaler Ebene weiter die Treue halten, obwohl sie in Tokio mit Gouverneurin Koike verbündet ist.
Abe will militärischen Handlungsspielraum
Die Schlappe verringert Abes Chancen, seine Verfassungsreform durchzusetzen. Dabei geht es um eine Verringerung des pazifistischen Charakters der Verfassung. So will Abe Japans militärischen Spielraum gegenüber Nordkorea und China vergrößern. Daher dürfte er bald Kabinett und Parteiführung umbilden.
Doch erstmals in seiner Amtszeit wittern innerparteiliche Rivalen Morgenluft. „Schadensbegrenzung ist jetzt entscheidend“, forderte Shigeru Ishiba, Abes derzeit schärfster Gegner und Exminister.
Medien spekulieren, Koike könnte auf die nationale Bühne zurückkehren. Die 64-Jährige wiegelte ab. Sie wolle sich auf die Vorbereitung der Olympischen Spiele 2020 konzentrieren. Doch sie hat den Ehrgeiz, Japans erste Regierungschefin zu werden.
