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Auch Linke stimmen zu

BERLIN taz | Die umstrittene Überführung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft hat die letzte Hürde genommen: Am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu, und zwar einstimmig. Damit haben nicht nur die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben gebilligt; auch die Linke, die das Vorhaben im Bundestag besonders scharf kritisiert hatte, verzichtete darauf, zumindest eine Enthaltung durchzusetzen. Grund ist, dass über die Autobahngesellschaft zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen abgestimmt wurde, auf die viele Länder finanziell angewiesen sind. Kritiker befürchten, dass es nun vermehrt zur Privatisierung von Autobahnen kommt. Zwar wurde eine direkte Beteiligung privater Investoren ausgeschlossen, doch im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften ist diese künftig sogar leichter umzusetzen. Zahlreiche Linken-Politiker hatten daher gefordert, im Bundesrat dagegen zu stimmen. mkr

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