Neue Verfassung in Venezuela: „Wir werden sie besiegen“
Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich siegessicher.
Seit Monaten gibt es in Venezuela politische Proteste gegen die Maduro-Regierung Foto: ap
CARACAS afp/dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sein Volk per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. „Es wird ein Referendum über die neue Verfassung geben, damit es das Volk ist, welches sagt, ob es damit einverstanden ist oder nicht“, sagte Maduro am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Caracas. „Einige, immer dieselben, rufen zu einem Nein auf“, sagte Maduro. „Wir werden sie besiegen.“
Maduro zielte damit auf die Opposition ab, welche die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung ablehnt. Die Opposition kritisiert, dass ein Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem, dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte. Sie fordert stattdessen Neuwahlen.
Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei nicht nötig.
Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet. Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft bereits seit Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs Maduro. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu großen Versorgungsengpässen führt.
