: Tornados ziehen weiter
Türkei Das Kabinett hat den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschlossen. Linkspartei fordert weitere Konsequenzen
von Pascal Beucker
Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus monatelangen Querelen mit der Türkei über Besuchsmöglichkeiten deutscher Abgeordneter auf dem Luftwaffenstützpunkt. Ein letzter Verständigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert. „Es ist nicht gut, wie es jetzt gekommen ist“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. „Aber es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben.“
Mit den Flugzeugen werden auch 280 Bundeswehrsoldaten auf die Airbase al-Azraq umziehen, die rund 150 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman liegt. Dort sind bereits Flugzeuge anderer Nato-Mitglieder der „Koalition gegen den Terror“ stationiert. Wann die Verlegung beginnen und wie lange sie dauern wird, ist noch unklar. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun erst einmal Gespräche „insbesondere mit den Amerikanern“ führen, wie der Umzug mit möglichst geringen Reibungsverlusten für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ organisiert werden kann.
„Natürlich kostet die Verlegung nach Jordanien Zeit“, sagte von der Leyen. Mindestens zwei bis drei Monate würden die Aufklärungsjets nicht im Einsatz sein können, das Tankflugzeug zwei bis drei Wochen. Die Betankung von Flugzeugen in der Luft und Aufklärungsflüge seien „sehr wichtige Fähigkeiten und eine knappe Ressource“, sagte von der Leyen. Um die Ausfallzeiten nicht noch länger werden zu lassen, will die Ministerin die Verlagerung staffeln.
In dem seit Januar 2016 laufenden Bundeswehreinsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition stiegen die Tornados bislang von Incirlik zu rund 950 Einsatzflügen auf. Das Tankflugzeug flog 430 Einsätze mit mehr als 2.000 Luftbetankungen für die Kampfjets anderer Nationen.
Nach Auffassung der Regierungskoalition ist ein neues Bundestagsmandat für den neuen Standort nicht erforderlich. Das sei die „einhellige Meinung“ im Kabinett gewesen, sagte von der Leyen. Sie wies darauf hin, dass das im November vergangenen Jahres vom Bundestag gebilligte Mandat keine Aussage über den Stationierungsort trifft, sondern nur den Einsatzraum festlegt. Damit wäre ein Einsatz auch von Jordanien aus gedeckt. Die jordanische Regierung hat bereits ihr Einverständnis signalisiert. „Die Reaktion und die Gastfreundschaft der jordanischen Seite ist vorbildlich“, sagte Außenamtssprecher Schäfer.
Bislang nicht betroffen von der Verlagerung sind die deutschen Soldaten auf der türkischen Nato-Basis Konya. Auf dem Stützpunkt sind 10 bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen der mit je 24 Soldaten bestückten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato.
Zwar war auch hier erst Anfang März ein Besuchsantrag des Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken abgelehnt worden. Anders als im Fall Incirlik hat die Türkei allerdings inzwischen zugesagt, Reisen der zuständigen Parlamentsausschüsse des Bundestags nach Konya zuzulassen. Diese Besuchserlaubnis werde „in absehbarer Zeit“ getestet werden“, sagte AA-Sprecher Schäfer.
Sicher ist nicht, dass die Türkei ihre Zusage einhält. So kündigte der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu via Twitter bereits an, auch für Konya würde gelten, dass „keine Abgeordneten, die Terrororganisationen unterstützen“, zugelassen würden.
Das dürfte vor allem auf zahlreiche Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei zielen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte am Mittwoch in Berlin eine Rückkehr der Bundeswehr nach Deutschland. „Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren.“ Darüber hinaus dürften kein Geld und keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei gehen, die Nato-Mitgliedschaft des Landes müsse „mindestens überprüft“ werden.
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