: Berlins Beamte sollen nicht mehr Schlusslicht sein
Finanzen Der rot-rot-grüne Senat will in Sondersitzung höhere Besoldung beschließen
Schlusslicht bei der Beamtenbezahlung, Abwanderung wegen zu geringer Besoldung, Nachwuchssorgen – all das soll zumindest teilweise Vergangenheit sein, wenn der rot-rot-grüne Senat am heutigen Mittwoch mehr Geld für Berlins rund 65.000 Beamte beschließt. 275 Millionen Euro mehr – pro Jahr – sollen dafür sorgen, dass die beamteten Landesbeschäftigten nach Jahren des Hinterherhinkens wieder so viel verdienen, wie ihre Beamtenkollegen anderswo in Deutschland. „Berlin wird bis zum Jahr 2021 zum Durchschnitt der Bundesländer aufschließen“, versprach Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Die angestellten Landesmitarbeiter erreichen diesen Zustand bereits Ende dieses Jahres.
Dass der Senat dieses insgesamt für diese Wahlperiode über eine Milliarde schwere Paket erst am Mittwoch in einer Sondersitzung beschließt, soll kein Zeichen von Streit sein, weder zwischen den drei Koalitionsparteien noch zwischen der Finanzverwaltung und dem Innenressort. Dennoch ist eine derartige Fortsetzung einer Senatssitzung sehr selten.
Sowohl Kollatz-Ahnen als auch Innen-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) taten sich schwer, konkret darzustellen, was einen abschließenden Beschluss am Dienstag verhinderte. Denn rechtlich und tariflich soll nichts strittig sein, auch nicht, dass die unteren Besoldungsgruppen A4 bis A9, die ein Drittel der Berliner Beamtenschaft ausmachen, besonders profitieren sollen.
Beamte dieser Besoldungsstufen – nach Senatsangaben besonders oft bei der Bereitschaftspolizei, der Feuerwehr und bei Justizvollzugsmitarbeitern zu finden – sollen nicht nur mindestens 75 Euro im Monat mehr verdienen. Bei ihnen soll sich bis Ende 2018 auch das Weihnachtsgeld von derzeit 640 Euro auf 1.300 Euro mehr als verdoppeln. In den Besoldungsstufen ab A10 steigt diese Zusatzzahlung zwar auch, aber lediglich auf 900 Euro.
Kollatz-Ahnen begründete die Senats-Sondersitzung mit Termindruck: Nur so solle es möglich sein, dass das Abgeordnetenhaus die Erhöhung noch vor den Sommerferien beschließt und damit bereits erste höhere Zahlungen im August ermöglicht. Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine höhere Besoldung festgelegt und sieht den jetzigen Beschluss als Zeichen an die Beamtenschaft.
Stefan Alberti
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