Rechtsextreme im der Bundeswehr: Franco A.'s Kontakte zu Studenten
Die Suche nach Verbindungsmännern des rechtsextremen terrorverdächtigen Franco A. führt zur Bundeswehr-Uni in München.
Insgesamt hat der MAD demnach elf Bundeswehr-Angehörige im Visier, von denen einige Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und andere zur Burschenschaft Danubia haben sollen. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns von 2015 wird diese Burschenschaft wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene erwähnt. Die Nachforschungen des MAD zu allen elf Soldaten hatten bereits vor der Festnahme von Franco A. begonnen.
Der Bundeswehr-Offizier Franco A. und Maximilian T. stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Franco A. war im französischen Illkirch stationiert gewesen und hatte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“ geführt.
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie warnt vor einem „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Vergleichbare Theorien finden sich auch in einer von den Prüfern abgelehnten Abschlussarbeit, die Franco A. im Dezember 2013 abgeliefert hatte. Darin behauptete er, die Immigration sei Teil einer gegen die westlichen Gesellschaften gerichteten subversiven Strategie mit dem Ziel der „Auflösung eines Volkes“.
Grüne kritisieren Bundeswehr unter von der Leyen
Nach Angaben von Verteidigungspolitikern soll einer der elf Soldaten, die der MAD auf dem Schirm hatte, bei einer Befragung rechtsradikale Ansichten geäußert haben, die personalrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ob der Soldat die Bundeswehr bereits verlassen musste, ist noch nicht bekannt.
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger wertete die Hinweise auf eine rechtsextreme Gruppe an der Bundeswehr-Universität München als Beleg dafür, dass die Gefahr von Rechtsextremismus in der Bundeswehr unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „ignoriert worden ist“. Sie sagte, wer an fremdenfeindlichen Aktionen teilnehme und verfassungsfeindliche Initiativen unterstütze, habe in der Bundeswehr absolut gar nichts verloren.
Das Verteidigungsministerium wolle keine weiteren Details zu dem Waffendiebstahl in Munster verraten. Ein Sprecher verwies auf die dazu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg. „Das Ermittlungsverfahren in Lüneburg richtet sich nach wie vor gegen unbekannt“, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
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