Nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Albig kündigt Rückzug an
Die FDP in Schleswig-Holstein will nicht mit den Sozialdemokraten regieren. Zudem muss die SPD den Abgang von Torsten Albig verkraften.
Kiel dpa | Gut eine Woche nach der verlorenen Landtagswahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, teilte der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel in einer schriftlichen Erklärung mit.
Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit.
Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. „Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident. Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.“
Die Hoffnung der SPD ist aber bereits geplatzt, mit einem Rückzug Albigs den Weg für eine „Ampel“-Koalition zu ebnen: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte etwa eine gute halbe Stunde vor Albigs Erklärung, dass für die Liberalen jetzt nur noch ein „Jamaika“-Bündnis in Frage komme.
Die Ampel ist aus
Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben solle, er sei sicher, die „Ampel“ zustande zu bringen – und das obwohl noch nichts geschehen sei. Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich ein „Ampel“ mit Albig strikt ausgeschlossen. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt.
Nach der Absage der FDP für eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellation rein rechnerisch nur noch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage.
Am Montag hatten FDP und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Am Dienstag kamen zunächst Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Der Strandjeher - hat recht - & für -
Diesen Herrn Albrich -
De ahl Kugelkopfmaschenng -
Steht die Ampel auf grün -
Richtung Bunte Goldenes Blatt &
Frau im Spiegel*!"
(*die las schon die - andere - Oma*1882
wg GlatziMänner mithinter ehrn - Frauens!;)
Lowandorder
Wie so ein Holzkopf so derartig ins Bunte Klo greifen kann - ;)((
In einer immer noch in weiten Teilen Bäuerlich geprägten Politlandschaft -
Mit seit alters her 'staatschen' -Selbstbewußten Frauen - Jau!
Nich to glöben!
kurz - "De weet liggers vonne - Steenstroot - Nix aff!"
64938 (Profil gelöscht)
Gast
Viele haben die Grünen für die Küstenkoalition gewählt.
Wenn die sich nicht scharf von der CDU abgrenzen, sind sie hier in SH erledigt.
Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, das man hier die FDP (mit weinger Stimmen) machen läßt. So als ob die was sagen, was man selbst nicht so gern an die große Glocke hängt.
Andreas_2020
"Nach der Absage der FDP für eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellation rein rechnerisch nur noch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage."
Und beides ist eigentlich großer Mist. Die CDU dürfte auf Jamaika für ein oder zwei Jahre setzen. Damit würde sie für den Bund zusätzliche Spannung gegenüber der SPD erzeugen, wäre die CDU doch um eine Option reicher. Für wirklich konsequente Politik reichen beide Optionen nicht. Gerade die Grünen und die FDP könnten dick verlieren, sollte es zu Jamaika kommen, für die SPD wäre eine große Koalition Wahlkampfgift, hätte aber gewisse Vorteile, denn die Partei wäre abgewählt, aber dennoch in der Regierung. Andererseits reduziert so eine Option das ohnehin dürftige Profil der SPD im Land. Eigentlich schafft das Wahlergebnis unklare Verhältnisse und den Zwang zu Not-Koalitionen, die schnell platzen könnten. Die Grünen an der Saar haben bei Jamaika auch nichts gewonnen, sondern langfristig hat es ihnen geschadet.
Fiete Strandläufer
Hochmut kommt... https://vimeo.com/40476500