AfD in Sachsen-Anhalt: Die Landtagsfraktion schrumpft
Nach monatelangen Machtkämpfen verlässt Sarah Sauermann die Fraktion. Sie will das Wahlprogramm der Partei aber weiterhin vertreten.
Einigkeit, die täuscht Foto: dpa
BERLIN taz/dpa | Seit Monaten steht eine Spaltung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt im Raum, jetzt hat eine Abgeordnete Konsequenzen gezogen: Die 38-jährige Sarah Sauermann ist aus der Fraktion ausgetreten, sie will ihr Mandat aber behalten. Sie wolle das Wahlprogramm der Partei weiterhin vertreten, heißt es in einem Schreiben. In der AfD-Fraktion sei eine konstruktive Arbeit jedoch nicht möglich. „Diese Umstände kann ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren“, so ihre Begründung.
Sauermann, die bei der Landtagswahl im März 2016 in Bernburg das Direktmandat geholt hat und bislang eine von zwei Frauen in der Fraktion war, gilt als eine der KritikerInnen von Partei- und Fraktionschef André Poggenburg. Mit ihrem Austritt verkleinert sich die bundesweit größte Landtagsfraktion auf 24 Sitze. Einiges spricht dafür, dass sie weiter schrumpfen wird.
Sauermann hatte zunächst dem Fraktionsvorstand angehört, diesen Posten büßte sie zuerst ein. Dann entzog die Fraktion ihr die Mitgliedschaft im Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Sauermann ist nicht die Einzige, die im Zuge der Machtquerelen innerhalb der Fraktion Posten und Einfluss verlor.
Noch im Februar hatte die Fraktion bis weit in die Nacht hinein debattiert, ob der Abgeordnete Daniel Roi, Sauermanns früherer Lebensgefährte und wie sie Kritiker von Poggenburgs Führungsstil, ausgeschlossen werden soll. Die Fraktion entschied sich knapp dagegen. Kurz darauf tauchten Chatprotokolle auf, die laut Poggenburg belegen, dass eine größere Gruppe „verschwörerisch“ versucht haben soll, den Landesvorstand zu stürzen. Dieser ließ als Konsequenz zwei Wahlen für die Bundestagsdirektkandidaten wiederholen, um angeblich Beteiligte an der Chatgruppe zu ersetzen.
Zuletzt wurden die Posten der fachpolitischen Sprecher in der Fraktion neu verteilt – Kritiker wie Roi waren nicht mehr dabei. Der Abgeordnete Gottfried Backhaus erklärte, er denke über einen Fraktionsaustritt nach.
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister schrieb auf Twitter von einem „Zerfallsprozess“. Auch SPD-Landeschef Burkhard Lischka twitterte, dies dürfte „nicht der letzte Abgang gewesen sein“.
Fraktionschef Poggenburg dagegen rechnet nach eigenen Worten trotz anhaltenden internen Querelen nicht mit einem Dominoeffekt. Er nannte Sauermanns Erklärung ein „Zeichen von mangelndem Teamgeist“. Bei den anderen gehe er davon aus, „dass die gemeinsame Sache im Vordergrund steht“.
