: Sozis kielgeholt
LANDTAGSWAHL Schulz-Hype? Von wegen. Die SPD wird im Norden abgestraft und verliert wohl einen Ministerpräsidenten. Die Christdemokraten schaffen mit Spitzenmann Daniel Günther einen Sensationssieg
aus Kiel Marco Carini und Ulrich Schulte
Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine krachende Niederlage eingefahren. Die Sozialdemokraten hinter Noch-Ministerpräsident Torsten Albig schafften laut einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen nur knapp 27 Prozent. Bei der Landtagswahl 2012 waren es noch 30,4 Prozent gewesen. Klarer Wahlsieger ist die CDU. Die Christdemokraten legten mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther stark zu und landeten bei gut 33 Prozent (2012: 30,8 Prozent). Damit steht in Schleswig-Holstein ein Regierungswechsel bevor, der nächste Ministerpräsident könnte Christdemokrat sein. Demoskopen hatten bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien vorhergesagt.
Für die Sozialdemokratie bedeutet das Ergebnis eine mittlere Katastrophe. Der Hype um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der zuletzt im Bund abflaute, hat sich im Norden ins Gegenteil verkehrt. Die Kieler SPD fuhr das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. „Ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, kommentierte Albig. Ob er persönliche Konsequenzen zieht, blieb am Sonntagabend bis Redaktionsschluss offen.
Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit, ist abgewählt. Künftig wäre eine Große Koalition möglich, bei der die SPD die Juniorpartnerin wäre. Außerdem sind Dreierbündnisse denkbar, etwa ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Selbst eine schwarz-grüne Koalition hatte nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend eine hauchdünne Mehrheit.
Bei der Landes-CDU herrschte Euphorie. Unter tosendem Jubel kam der Wahlsieger in den Saal. „Die Menschen haben eine klare Entscheidung getroffen“, rief Günther. Die Regierung Albig sei abgewählt. Damit dürfte er Recht haben: Die Regierungsbildung wird wegen der komplexen Gemengelage Zeit in Anspruch nehmen. Aber der Ball liegt im Feld der CDU. Dass der SPD-Verlierer Albig nun voller Energie ein Dreierbündnis unter seiner Führung verhandelt, ist sehr unwahrscheinlich.
Die Grünen stemmten sich erfolgreich gegen den düsteren Bundestrend und holten 13 Prozent (2012: 13,2). Die Ökopartei profitierte von ihrem beliebten Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Das ist das Ende vom Abgesang der Grünen“, sagte Habeck. Er hätte gerne die bisherige Koalition fortgesetzt. Zwar hatte seine Partei im Wahlkampf auf Eigenständigkeit gesetzt, doch vor einem Bündnis mit CDU und FDP dürften schwierige Verhandlungen stehen.
Die Freidemokraten fuhren gut 11 Prozent ein (2012: 8,2), Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, von dessen Popularität und Selbstdarstellungstalent der nördlichste Landesverband der Liberalen schon seit Jahrzehnten zehrt, hat seine FDP hochgezogen. Das bedeutet Rückenwind vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag und der Bundestagswahl im September. „Ein gutes Omen für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, da wird es weitergehen mit Christian Lindner“, sagte Kubicki.
Wahrscheinlich ist, dass es die AfD in den Landtag schafft. Sie kann als zusätzlicher Player knappe Mehrheiten von zwei Partnern verhindern. In den Hochrechnungen lagen die Rechtspopulisten bei Redaktionsschluss knapp über der Fünfprozenthürde. Sie schnitten in Schleswig-Holstein im Vergleich zu vorherigen Landtagswahlen und zum Bundestrend schlecht ab. Dies hatte sich in Umfragen bereits angekündigt.
Eine Besonderheit in Land ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der gut 3 Prozent erreichte (2012: 4,6). Die Regionalpartei der dänischen Minderheit sitzt damit in jedem Fall im Parlament, sie ist von der Fünfprozenthürde befreit. Die Linkspartei schaffte gut 3 Prozent (2012: 2,3) und wird weiter nicht im Landtag vertreten sein. Die Piraten, die 2012 triumphale 8,2 Prozent verbuchten, fliegen mit nicht mal 2 Prozent sang- und klanglos aus dem Parlament.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 66 Prozent deutlich höher als 2012 (60,2 Prozent).
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