: Die EZB hat die Aufsicht
EU-Gericht Urteil regelt Kontrolle der Banken
2014 waren die größten Banken der Eurozone der EZB unterstellt worden, die unter anderem Stresstests durchführt. Dieser Aufwand wird jedoch nur sogenannten bedeutsamen Banken zugemutet, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro aufweisen. „Weniger bedeutende“ Institute unterliegen der Aufsicht nationaler Behörden. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg hat eine Bilanzsumme von rund 75 Milliarden. Sie argumentierte jedoch, dass sie als staatliche Förderbank für Kommunen und Mittelstand kaum Risiken eingehe.
Das EU-Gericht entschied nun, dass die Schwelle von 30 Milliarden Euro trotzdem gilt. Zudem stellten die Richter klar, dass die nationale Aufsicht nicht autonom ist, sondern ebenfalls von der EZB gesteuert und nur dezentral ausgeübt wird. (Aktenzeichen T-122/15)uh
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