: Gesucht: dritter Weg neben Trump und Freihandel
G 20 Hilfswerke und Gewerkschaften fordern mehr Regeln für die Wirtschaft. Die will mehr Freiheit
Stress pur: Globalisierungsfolgen in der Textilwirtschaft
Die Organisatoren sind sich weitgehend einig, dass der neue Schub der Globalisierung seit den 1980er Jahren zu große ökologische Schäden und soziale Kosten verursacht hat. Dazu gehören die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den Industriestaaten in ärmere Länder, die oft schlechten Bedingungen dort für Beschäftigte und die zunehmende Polarisierung zwischen Armen und Reichen. Deshalb sei es nötig, das Ziel eines möglichst freien Welthandels zu überdenken. Immerhin seien dessen negative Auswirkungen mit Ursache für den Brexit, die Wahl Donald Trumps in den USA und dafür, dass rechte Parteien erstarken.
„Wir wollen die Globalisierung nicht stoppen, wir müssen sie aber fair machen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte zur Konferenz ihre „zehn Prinzipien“ für einen ethischen Welthandel. „Soziale und Umweltschutzstandards dürfen nicht als Handelshemmnisse angesehen werden“, sagte Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Sie forderte auch, dass es keine parallele Gerichtsbarkeit für transnationale Unternehmen geben dürfe.
Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel verlangte „Bußgelder für Konzerne“, die den Beschäftigten der globalen Zulieferfabriken beispielsweise keine ausreichenden Löhne zahlten. „Klagen der betroffenen Arbeiter vor deutschen Gerichten“ müssten erleichtert werden. Die nächste Bundesregierung solle entsprechende Gesetze verabschieden, sagte Spiegel.
Wenig Begeisterung lösten diese Forderungen bei den TeilnehmerInnen des sogenannten B20-Gipfels aus, der parallel ebenfalls in Berlin startete. Dies ist eine Dialogveranstaltung mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden („Business20“) anlässlich des diesjährigen deutschen Vorsitzes der Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen. Die deutschen Firmenverbände BDI, BDA und DIHK richten das Treffen im Auftrag der Bundesregierung aus.
Pirmin Spiegel, Misereor
Die Unternehmensvertreter bekennen sich zwar zu einem „verantwortlichen, nachhaltigen und sozial ausgewogenen“ Welthandelssystem. Nationale Gesetze oder internationale Regeln betrachten sie aber oft als „Handelsbarrieren“, die abgeschafft werden müssen. „Die Botschaft des B20-Gipfels muss sein, dass der Freihandel der großen Mehrheit der Menschen immense Vorteile bringt“, sagte Thilo Brodtmann, der Chef des Verbandes der deutschen Maschinenbauer: „Vor allem in Deutschland sichern offene Märkte Arbeitsplätze und Wohlstand. Drei von vier Produkten der hiesigen Maschinenbauer werden exportiert.“ Hannes Koch
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