brüsseler spitzen: Asterix und die Freihändler
die eu-parlamentskolumne
von Eric Bonse
Am Dienstag müssen in der Rue Mazy in Namur die Sektkorken geknallt haben. Hier, wo der kantige Sozialist Paul Magnette die Geschicke der belgischen Krisenregion Wallonie leitet, gab es endlich mal was zu feiern: Die höchsten EU-Richter haben Magnette im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta den Rücken gestärkt.
Wir erinnern uns: Im Herbst hatte Magnette die Unterzeichnung von Ceta in letzter Minute gestoppt, weil seine Regionalregierung noch Bedenken hatte. Halb Deutschland empörte sich damals über den eigensinnigen Belgier. Sogar Martin Schulz, damals noch EU-Parlamentspräsident, versuchte ihn umzustimmen.
Doch der Asterix aus Namur blieb standhaft. Am Ceta-Vertrag konnte er zwar nur minimale Änderungen durchsetzen. Aber das Prinzip, dass Freihandelsabkommen der nächsten Generation, wie sie in Brüssel stolz genannt werden, von nationalen und regionalen Parlamenten gebilligt werden müssen, hat er verteidigt.
Und dafür bekam Magnette nun Rückendeckung von den Richtern. Sie haben zwar nicht über Ceta geurteilt, das neue Abkommen mit Kanada, sondern über einen alten Freihandelsvertrag mit Singapur. Doch im Grundsatz sieht es der Europäische Gerichtshof ähnlich wie der Ministerpräsident der Wallonie.
Wenn die Freihändler aus Brüssel zu tief in die Kompetenzen der 28 EU-Mitglieder eingreifen, dann müssen auch die Staaten und ihre Parlamente beteiligt werden, entschied das Gericht. Vor allem die umstrittenen Sonderregeln für Investoren fallen unter diese Regel. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Demokratie.
Hat Asterix also gewonnen? Werden die Abgeordneten aus Namur künftig angehört, wenn in Brüssel über Freihandel verhandelt wird? Das ist alles andere als sicher. Denn über die Wallonie sagen die Richter aus Luxemburg nichts. Dass sie ein Veto bei Ceta einlegen konnte, ist eine belgische Besonderheit. Premier Charles Michel hat schon erklärt, dass sich das nicht wiederholen soll.
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich mit dem Urteil nicht abfinden. Es könne nicht angehen, das man sich von 28 nationalen und 14 regionalen Parlamenten abhängig mache! Schließlich gehört die Handelspolitik zu den wenigen Bereichen, in denen die EU-Kommission allein handeln kann – noch.
Und so sinnen die Freihändler schon auf Abhilfe. Asterix hat gesiegt – doch das Imperium will sich nicht geschlagen geben.
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