Mexikos Sieg über die USA

WTO Klage der Regierung wegen Thunfisch-Importverbots wurde stattgegeben

BERLIN taz | Die Welthandelsorganisation WTO hat einen historischen Streit zwischen den USA und Mexiko zugunsten Mexikos entschieden. In dem seit 2008 verhandelten Konflikt um den Handel mit Thunfisch wurde der mexikanischen Regierung erlaubt, auf entstandene Schäden in Höhe von 163 Millionen US-Dollar von den USA mit entsprechenden Repressalien zu antworten. Anlass war die von den USA noch bis 2013 verwendete Kennzeichnung „dolphin safe“ für Thunfisch, der frei von Delfinspuren sein sollte.

Der mexikanische Finanzminister Idelfonso Guajardo Villareal hat nun angekündigt, „seine Rechte einzufordern und Vergeltungsmaßnahmen an US-Importe anzuwenden“. Diese könnten von Handelsrestriktionen bis hin zur Kündigung bilateraler Abkommen reichen.

Die Delfinschutz-Kennzeichnung diente aus der Sicht Mexikos in der Hauptsache dazu,­mexikanische Thunfisch-Exporte vom US-Markt fast kategorisch auszuschließen. Der bereits 1991 verhängte Einfuhrstopp für mexikanischen Thunfisch ging mit dem Generalverdacht einher, mit dem Thunfischfang auch Delfine zu schaden. Der eingeführte „dolphin safe“-Siegel wurde von Mexiko allerdings als aufgezwungen empfunden – der Thunfischfang unterlag seit den Neunzigerjahren höchsten Qualitätsanforderungen. Der entstandene Schaden für die mexikanische Fischereiindustrie wurde jetzt auf besagte 163 Millionen US-Dollar taxiert.

Ob ein Einfuhrverbot von US-Produkten nach Mexiko kurzfristig durchzusetzen ist, und wie Trump auf die mexikanischen Gegenmaßnahmen reagieren wird, wird sich erweisen müssen. Trump hat immer wieder ein Ungleichgewicht im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko kritisiert. Am Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) will er trotz gegenteiliger Ankündigung festhalten oder zumindest neu verhandeln.

Axel Plasa